Drucksache - 1593/XVIII  

 
 
Betreff: Verwendung von BSI-Mitteln für das Straßenbauvorhaben Weidenweg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:J u l i u s 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
25.03.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin in der BVV zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfrage SPD v. 16.03.2009

a)

a)      Ist das Bezirksamt in Erfüllung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 24. September 2008 (Drucksache 1274/ XVIII: "Straßenausbaubeitragsgesetz (II): Zuwendungen Dritter beim Vorhaben Weidenweg") tätig geworden?

b)      Wenn ja: Welche Stellen auf Landesebene wurden in der Angelegenheit kontaktiert?

c)      Wenn nein: Warum ist das Bezirksamt nicht tätig geworden?

d)      Welches Ergebnis hatten die Bemühungen des Bezirksamtes?

 
 

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