Drucksache - 1553/XVIII  

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Auflistung der in 2009 und 2010 durchführbaren Maßnahmen zur Gestaltung der Außenanlagen der öffentlichen Gebäude - insbesondere unter dem Aspekt der Regenentwässerung - zu erstellen und als Alternativplanung für den Fall, dass bereits anerkannte Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets 2 nicht durchführbar sind, bei der Senatsverwaltung einzureichen. Der für die zusätzlichen Aufgaben benötigte Personalbedarf ist entsprechend auszuweisen.

Begründung:

Das Konjunkturpaket 2 dient der umgehenden Stärkung der Konjunktur. Es ist fraglich, ob die Vielzahl der europaweit beabsichtigten baulichen Maßnahmen, die alle in einem beschränkten Zeitraum durchzuführen sind, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft übersteigt. Damit die vorgesehenen Mittel im vollen Umfang im laufenden Jahr eingesetzt werden können, ist frühzeitig eine alternative Planung vorzulegen. Ebenso wie die energetische Sanierung wirkt sich die Regenentwässerung und Versickerung auf dem jeweiligen Grundstück nicht nur ökologisch sondern auch finanziell entlastend für den Bezirk aus.