Drucksache - 1546/XVIII

Betreff:

Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4020, Titel 67151 (1.620.000,00 EUR)

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Bezirksamt

Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung

Verfasser:

L a n g e

Drucksache-Art:

Vorlage - zur Beschlussfassung -

Beschlussempfehlung

Beteiligt:

BzBm Birkholz

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
25.03.2009	öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	überwiesen
Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung		Vorberatung
02.04.2009	öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung	ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
06.05.2009	öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin - Generationen-BVV -	ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)

Anlagen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich

für das

Haushaltsjahr 2009

im Kapitel 4020 Jugendamt - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege

bei Titel 67151 T Tagespflege in Familien nach § 23 SGB VIII/KJHG und zusätzliche Betreuung nach § 19 Abs. 6 SchulG

bis zur Höhe von 1.620.000,00 EUR

werden genehmigt.

einstimmig

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