Drucksache - 1514/XVIII
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Prüfauftrag
bezieht sich auf die bestehenden Regelungen des Landes Berlin zur (besonderen)
Altersgrenze der Vollzugsbeamten und deren mögliche Anwendbarkeit auf die
Außendienstmitarbeiter der Ordnungsämter. In § 104
Landesbeamtengesetz sind für Dienstkräfte des mittleren, gehobenen und höheren
Vollzugsdienstes von der allgemein gültigen Altersgrenze abweichende besondere
Altersgrenzen bestimmt worden. Die betroffenen Beschäftigten sind
ausschließlich Beamte des Landes Berlin. Für Angestellte existiert keine
vergleichbare Regelung. Das deutsche Rentenrecht kennt keine
berufsgruppenbezogenen besonderen Altersgrenzen. Die
Beschäftigten unseres Ordnungsamtes im Außendiensteinsatz aber auch in den
übrigen Ordnungsämtern werden fast ausschließlich als Angestellte beschäftigt.
Eine Regelung zur Festlegung einer besonderen Alternsgrenze für diesen
Personenkreis liegt nicht in der Kompetenz des
Landesgesetzgebers. Eine
weitere Befassung mit dieser Angelegenheit wird vor dem Hintergrund der
eindeutigen und nicht beeinflussbaren Rechtslage als nicht erfolgversprechend
angesehen. Berlin - Spandau, den 3. August 2009 Konrad Birkholz Bezirksbürgermeister |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0