Drucksache - 1514/XVIII  

Der Prüfauftrag bezieht sich auf die bestehenden Regelungen des Landes Berlin zur (besonderen) Altersgrenze der Vollzugsbeamten und deren mögliche Anwendbarkeit auf die Außendienstmitarbeiter der Ordnungsämter.

In § 104 Landesbeamtengesetz sind für Dienstkräfte des mittleren, gehobenen und höheren Vollzugsdienstes von der allgemein gültigen Altersgrenze abweichende besondere Altersgrenzen bestimmt worden. Die betroffenen Beschäftigten sind ausschließlich Beamte des Landes Berlin. Für Angestellte existiert keine vergleichbare Regelung. Das deutsche Rentenrecht kennt keine berufsgruppenbezogenen besonderen Altersgrenzen.

Die Beschäftigten unseres Ordnungsamtes im Außendiensteinsatz aber auch in den übrigen Ordnungsämtern werden fast ausschließlich als Angestellte beschäftigt. Eine Regelung zur Festlegung einer besonderen Alternsgrenze für diesen Personenkreis

liegt  nicht in der Kompetenz des Landesgesetzgebers.

Eine weitere Befassung mit dieser Angelegenheit wird vor dem Hintergrund der eindeutigen und nicht beeinflussbaren Rechtslage als nicht erfolgversprechend angesehen.

Berlin - Spandau, den 3. August 2009

Konrad Birkholz

Bezirksbürgermeister