Drucksache - 1472/XVIII  

Das Bezirksamt wird beauftragt, schnellstmöglich die planerischen Voraussetzungen zu schaffen, damit Spandau in angemessenem Rahmen von dem 50 Millionen Sanierungsprogramm des Berliner Senates profitieren kann. Dabei soll ein besonderes Gewicht auf die Sanierung von sanitären Anlagen und die energetische Sanierung von Schulgebäuden gelegt werden.

Mit der gleichen Dringlichkeit ist beim Konjunkturpaket II der Bundesregierung zu verfahren, sobald den Bezirken die planungstechnischen Abläufe bekannt gegeben werden.

Begründung:

Den Bezirken wird durch die zusätzlichen 50 Millionen Euro ermöglicht, Projekte die schon lange auf den Listen für das Schul- und Sportstättenprogramm stehen, früher umzusetzen. Nun kommt es darauf an, auch in Spandau die Anträge möglichst zügig zu stellen, damit der immer wieder erwähnte Investitionsstau sukzessive abgebaut werden kann.