Drucksache - 1419/XVIII  

 
 
Betreff: Genehmigung von Mehrausgaben gemäß § 37 Abs. 8 LHO bei Kapitel 3306, 4011, 4060 und 3510 jeweils bei Titel 51701
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBzStR'in Kleineidam
Verfasser:BzStR'in Kleineidam 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Kenntnisnahme -Vorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Birkholz
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
21.01.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung Kenntnisnahme
19.02.2009 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung vertagt   
02.04.2009 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Vorl. z. K. v. 27.11.2008

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gem

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gem. § 37 Abs. 8 LHO zugelassenen Mehrausgaben

 

für das Haushaltsjahr 2008

 

bis zur Höhe von 354.000,00 in folgenden Kapiteln zur Kenntnis:

 

Kapitel

 

Titel

KB

Bezeichnung

bis zur Höhe von

3306

Service Immobilien

51701

A08

Bewirtschaftungsausgaben

185.000,00

4011

Jugendamt

- Einrichtungen der

Jugendarbeit -

51701

A08

Bewirtschaftungsausgaben

65.000,00

4060

Sportanlagen

51701

A08

Bewirtschaftungsausgaben

30.000,00

3510

Bürgerdienste

51101

A09

Geschäftsbedarf

74.000,00

 

 

 

Gesamtbetrag:

 

354.000,00

 

Begründung:

 

3306, 4011, 4060 / 51701

Die Mehrausgaben resultieren hauptsächlich aus Tarifsteigerungen und -strukturänderungen sowie aus gestiegenem Verbrauch für Strom, Wasser und Gas.

 

3510 / 51101:

Begleichung der Rechnungen der Bundesdruckerei für hergestellte Personalausweise und Reisepässe sowie für unvorhergesehene Ausgaben für den "Bürgerentscheid gegen jegliche Bebauung der Halbinsel im Glienicker See“ am 27.1.2008.

 

Der Ausgleich für die o. a. Mehrausgaben erfolgt durch zu erwartende Mehreinnahmen bei

·         Einnahmefeld E01 in Höhe von 182.000,- €,

·         Einnahmefeld E02, Kapitel 5950, Titel 13110 - Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken - in Höhe von 172.000,- €

 

 

Berlin-Spandau, den 27. November 2008

 

Das Bezirksamt

 

 

Birkholz                                                                                               Kleineidam

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadträtin


 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen