Drucksache - 1413/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gem. § 37 Abs. 8 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen weiteren Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2008

im Kapitel                         4212                        Tiefbau

bei Titel                        52101                        A 03                        Unterhaltung des Straßenlands

bis zur Höhe von                         52.000,00 €

zur Kenntnis.

Begründung:

Die beim Kapitel 4212 Titel 52101 verfügbaren Mittel reichen für die notwendigen Reparaturen des Straßenlandes nicht aus.

Das Ordnungsamt erwartet einen Einnahmeüberschuss (über den Ansatz hinaus) in Höhe von insgesamt rd. 112.000,00 € mit steigender Tendenz. Entsprechend dem Zweckbindungsvermerk bei Kapitel 3520 Titel 12109 sind die Mehreinnahmen aus dem Wirtschaftsplan des Ordnungsamtes zweckgebunden für die Straßenlandunterhaltung zu verwenden. Aus dem Einnahmeüberschuss wurden bereits 60.000 € für die Straßenlandunterhaltung zugewiesen, der restliche Einnahmeüberschuss wird nunmehr ebenfalls die Mittel für die Straßenlandunterhaltung verstärken.

Berlin-Spandau, den 30. November 2008

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                               Kleineidam

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadträtin