Drucksache - 1409/XVIII  

 
 
Betreff: Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. §§ 24 (1) a und 25 (1) BezVG
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-VorsteherBVV-Vorsteher
   
Drucksache-Art:FeststellungFeststellung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
21.01.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Feststellung v. 07.01.2009

Herr Daniel Scheytt, Uetzer Steig 26, 14089 Berlin hat sein Mandat als Bürgerdeputierter zum 19

Herr Daniel Scheytt, Uetzer Steig 26, 14089 Berlin hat sein Mandat als Bürgerdeputierter zum 19.11.2008 niedergelegt.

 

Nach § 25 (1) BezVG trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer/eines Bürgerdeputierten oder Stellvertreters/-in beendet ist.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass die Mitgliedschaft des Herrn Daniel Scheytt, Uetzer Steig 26, 14089 Berlin, im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Bürgerdienste und Verwaltungsreform mit dem 19.11.2008 beendet ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass die Mitgliedschaft des Herrn Daniel Scheytt, Uetzer Steig 26, 14089 Berlin

 

 
 

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