Drucksache - 1352/XVIII  

Das Bezirksamt wird beauftragt, die alte Zusammensetzung der Steuerungsrunde des "Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit" mit den bisher gewährten Stimmrechten wiederherzustellen.

Begründung:

Mit Entzug der bisherigen Stimmrechte ist für mehrere Mitglieder der Steuerungsrunde ihre wichtige gesetzliche Mitwirkung nicht mehr gegeben. Wichtige demokratische Entscheidungsprozesse, etwa die Geschlechtergleichstellung betreffend, werden somit nicht mehr gesetzlich eingehalten.