Drucksache - 1347/XVIII  

a)        Wird nach den neuen "Anwendungshinweisen“ zum Aufenthaltsgesetz (Schulabbrechern die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bzw. eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis zu verweigern), das im März 2008 erlassen wurde, verfahren?

b)        Wie viele Schulabbrecher mit ausländischem Pass gibt es 2008 in Spandau?

c)        Wie vielen davon wurde eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bzw. eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis verweigert?

d)        Teilt das Bezirksamt die Meinung, dass ausländische Jugendliche ohne Schulabschluss keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben und unweigerlich in Hartz IV landen?

e)        Ist das Bezirksamt ebenso der Meinung, dass hier der Grundsatz gelten muss "Fordern und Fördern", und den ausländischen Jugendlichen, die sich dem Bildungsangebot verweigern auch Konsequenzen aufgezeigt werden?