Drucksache - 1291/XVIII
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Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Entsprechend
dem Bauprogramm vom 18.03.2008 wird die Zustimmung zur Straßenbaumaßnahme
Neubau der Straßenentwässerung der Grammestraße zwischen Nonnendammallee und
Wernerwerkdamm gemäß § 3 Absatz 3 Satz 7 StrABG erteilt. Begründung: In
allen anderen Bundesländern – mit Ausnahme von Baden-Württemberg – und somit
auch im Land Brandenburg waren schon vor Erlass des
Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) im Land Berlin die gesetzlichen
Möglichkeiten für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geschaffen worden,
wobei Regelungen dafür fast ausschließlich in die jeweiligen
Kommunalabgabengesetze aufgenommen worden sind. Seit
In-Kraft-Treten des StrABG am 25. März 2006 hat das Land Berlin zur teilweisen
Deckung seines Aufwandes für die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung
(Ausbaumaßnahmen) an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Verkehrsanlagen) Beiträge
von den Grundstückseigentümern, den Erbbauberechtigten und den Inhabern eines
dinglichen Nutzungsrechts, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der
ausgebauten Verkehrsanlagen Vorteile geboten werden, zu erheben (§ 1 Abs. 1
Satz 1 StrABG). In §
2 StrABG wird näher ausgeführt, was als Verbesserung, Erweiterung und
Erneuerung von Verkehrsanlagen im Sinne von § 1 StrABG zu verstehen ist. In §
3 Abs. 3 Satz 1 bis 5 StrABG wird den (voraussichtlich) Beitragspflichtigen ein
Informations- und Beteiligungsrecht eingeräumt: „Die
Beitragspflichtigen sind rechtzeitig vor Beginn einer Ausbaumaßnahme über deren
Bereich, die Art und den Umfang sowie über die Höhe der zu erwartenden Kosten
und die für das Grundstück voraussichtlich anfallenden Beiträge schriftlich zu
informieren. Dabei ist ihnen Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen, Einwände
zu äußern oder Vorschläge einzubringen. Die Äußerungen sind in die Entscheidung
über die Ausbaumaßnahme einzubeziehen. Die Beitragspflichtigen sind berechtigt,
hierzu die Planungsunterlagen einzusehen. Die Behörde soll in der Regel eine
Ausbauvariante aufstellen und dabei kostengünstige Alternativausbauten
benennen.“ § 3
Abs. 3 Satz 7 (erster Halbsatz) StrABG lautet: „Vor
der Entscheidung über die durchzuführende Ausbauvariante ist die Zustimmung
der Bezirksverordnetenversammlung einzuholen.“ Die nach dem Bauprogramm im Sinne von § 3 StrABG für die Grammestraße zwischen Nonnendammallee und Wernerwerkdamm im Bezirk Spandau vorgesehenen Straßenbauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe umfassen den Neubau einer leitungsgebundenen Straßenentwässerung (Regenentwässerung). Mit den erforderlichen Maßnahmen soll voraussichtlich ab Herbst 2008 begonnen werden. Die
(voraussichtlich) Beitragspflichtigen wurden mit Schreiben vom 31.03.2008 über
die geplanten durchzuführenden Straßenbauarbeiten an der Grammestraße
informiert. Insgesamt
meldeten sich 15 (voraussichtlich) Beitragspflichtige (Eigentümer bzw.
Wohnungs-/ Teileigentümer von insgesamt 70) aufgrund der Anhörungsschreiben vom
31.03.2008 beim Tiefbauamt; davon äußerten sich 11 schriftlich zur geplanten
Straßenbaumaßnahme. Die von den Anwohnern vorgetragenen Äußerungen bzw. Änderungswünsche
zur Planung beinhalten im Wesentlichen folgende Aussagen: a) Die
Instandsetzung der Regenabläufe ist für die Entwässerung der Straße
ausreichend. Der Neubau einer rohrgebundenen Straßenentwässerung ist somit
nicht erforderlich. b)
Die
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ausgeschlossen, weil Maßnahmen der
Instandsetzung und Unterhaltung der Anlage nicht beitragsfähig sind. Den
Wünschen / Ausführungen der Eigentümer stehen folgende Sachverhalte entgegen: Nach
Aktenlage wurde der vorstehend genannte Straßenabschnitt der Grammestraße im
Jahre 1910 von der Märkischen Bodengesellschaft als Privatstraße angelegt.
Dabei erfolgte der Ausbau in der gleichen straßenbautechnischen Ausführung wie
bei den benachbarten öffentlichen Straßen, die von Berlin im Jahre 1923
übernommen wurden, demnach wahrscheinlich auch die derzeitig vorhandenen
Entwässerungsanlagen. Schon bei Anlegung der Grammestraße war vorgesehen, die
Straße in eine öffentliche umzuwandeln. Aufgrund dieses Sachverhaltes wurde den
Anliegern vertraglich zugesichert, keine Erschließungsbeiträge mehr zu erheben.
Die Grammestraße wurde – auch im Bereich Nonnendammallee bis Jugendweg - daher
als „Unternehmerstraße“, für die kein Erschließungsbeitrag mehr erhoben werden
kann, angesehen. Bis dato befinden sich die Regenentwässerungsanlagen noch in
der Unterhaltungspflicht des Tiefbauamtes, weil die Straße noch nicht
vollständig als öffentliche Straße i.S.v. § 3 Berliner Straßengesetz gewidmet
werden konnte. Seit 2001
häuften sich Beschwerden von Anwohnern über die schlechte Funktion der
Straßenentwässerung; so kam es nach ergiebigen Regenfällen häufig zu
„Überschwemmungen“ im Fahrbahnbereich. Daraufhin wurde im Jahr 2002 die Fa.
Wolter mit einer Wasserhochdruckreinigung der Anlage und im Jahr 2003 mit einer
Bestandsaufnahme beauftragt. Aufgrund des schlechten Zustands der Anlage wurden
die Berliner Wasserbetriebe im Februar 2004 vom Tiefbauamt gebeten, die
Übernahme der Entwässerungsanlagen der Grammestraße zwischen Nonnendammallee
und Wernerwerkdamm gem. § 10 des zwischen dem Land Berlin und den Berliner
Wasserbetrieben (BWB) am 1.7.1999 geschlossenen Rahmenvertrages über die
Straßenentwässerung in die Wege zu leiten. Danach werden
Straßenentwässerungsanlagen, die sich noch in der Unterhaltungspflicht des
Straßenbaulastträgers befinden und sich in das hydraulische System der BWB
einpassen lassen, in Abstimmung mit Berlin von den BWB instand gesetzt. Die
Anlagen gehen anschließend in das Anlagevermögen, die Verwaltung, den Betrieb
und die Unterhaltung der BWB über. Eine Überprüfung des baulichen und
hydraulischen Zustandes der Regenentwässerung durch die BWB im Jahr 2004 ergab,
dass die Straßenabläufe, die mit Sicherheit Versickerungsabläufe sind, starke
bauliche Schäden aufweisen und der lediglich in einer Länge von ca. 33 m
vorhandene Regenkanal DN 150, der für die Entwässerung des genannten
Straßenabschnitts zu kurz und hydraulisch zu gering dimensioniert ist,
eingefallen ist. Eine kontrollierte Ableitung des Regenwassers der Grammestraße
ist daher nicht mehr gegeben. Da unklar ist wohin das Wasser abfließt, kann
nicht ausgeschlossen werden, dass durch Unterspülungen Schäden an Gebäuden oder
der Straße entstehen, wofür derzeit das Tiefbauamt als Baulastträger bis zur
Übernahme der neuen Anlage durch die BWB verantwortlich wäre. Eine
Beibehaltung des jetzigen Zustandes ist auch aus ökologischen Gründen
unvertretbar. Der genannte Abschnitt der Grammestraße liegt entsprechend der
Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk
Jungfernheide in der Wasserschutzzone III A. Gemäß § 6 Abs1 Nr. 2 der genannten
Verordnung ist das Einleiten und Einbringen von Abwasser oder
wassergefährdenden Stoffen in den Untergrund, ausgenommen das Versickern von
schwach belastetem Niederschlagwasser aus der Dachentwässerung über die belebte
Bodenzone in der weiteren Wasserschutzzone III A, verboten. Aus den
genannten Gründen ist der Neubau einer dem aktuellen Stand der Technik
entsprechende Regenentwässerungsanlage dringend erforderlich. Eine
kostengünstigere Variante kann seitens der BWB nicht aufgezeigt werden, weil
die Bemessung der Straßenentwässerungsanlagen nach den anerkannten Regeln der
Technik (Bemessungsrichtlinien) und den Auflagen der Umweltbehörde zu erfolgen
hat. Die von den BWB zu bauende Regenentwässerung erfolgt auf der Grundlage DIN
EN 752 / DWA-Arbeitsblatt A 116 unter Berücksichtigung der hydraulischen
Anforderungen, die nachgewiesen werden müssen. Nach § 2
Abs. 2 StrABG sind Maßnahmen der Unterhaltung und Instandsetzung, die notwendig
sind, um eine Verkehrsanlage oder eine einzelne Teileinrichtung in einem ihrer
Bestimmung entsprechenden gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten, keine
Ausbaumaßnahmen. Zur laufenden Unterhaltung und Instandsetzung zählen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um eine Straße (oder eine einzelne Teileinrichtung) in einem ihrer Bestimmung entsprechenden gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten, die also der Erhaltung des bestehenden Zustands dienen. Nach in der Straßenbautechnik verbreiteter Auffassung ist Instandsetzung ein Sammelbegriff für Maßnahmen, die deutlich über das Ausmaß einer Unterhaltungsmaßnahme hinausgehen und keine Erneuerung von Straßenbefestigungen darstellen, während Unterhaltung ein Sammelbegriff für Maßnahmen kleineren Umfangs und bauliche Sofortmaßnahmen zur Substanzerhaltung von Straßenbefestigungen (nicht über die volle Fahrbahnbreite) ist. Demzufolge sind vergleichsweise unbedeutende Maßnahmen, wie etwa die Behebung kleiner oder begrenzter Schäden (z. B. Ausbessern von Schlaglöchern) der Straßenunterhaltung zuzurechnen und vermögen folglich keine Beitragspflicht auszulösen. Wie bereits dargelegt, ist der Neubau der Entwässerungseinrichtungen dringend erforderlich. Maßnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustands sind daher ausgeschlossen. Die Baumaßnahme ist somit eindeutig beitragsfähig im Sinne des Straßenausbaubeitragsgesetzes vom 16.3.2006. Berlin-Spandau, den 31. Juli 2008 Das Bezirksamt Birkholz Röding Bezirksbürgermeister
Bezirksstadtrat |
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