Drucksache - 1290/XVIII
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Unterrichtung vom Beschluss des Bezirksamtes vom 29. April 2008 über
die Aufstellung der Bebauungspläne. Anlg.: Übersichtsplan
mit den räumlichen Grenzen der Bebauungspläne Das
Bezirksamt Spandau hat am 29. April 2008 beschlossen, den Bebauungsplan mit der
Bezeichnung VIII-527- 1 für eine Teilfläche der Wasserstadt
Berlin-Oberhavel zwischen An den Rohrbruchwiesen, Am Havelgarten und
Ruppiner-See-Straße mit den Flurstücken 56 und 57 sowie einer Teilfläche des
Flurstücks 68 der Flur 10, Gemarkung Spandau, im Bezirk Spandau, Ortsteil
Haselhorst auf der Grundlage des Vorentwurfs vom 18. April 2008 aufzustellen. Ferner hat
das Bezirksamt Spandau am 29. April 2008 beschlossen den Bebauungsplan mit der
Bezeichnung VIII-527-2 für eine Teilfläche der Wasserstadt
Berlin-Oberhavel zwischen Ruppiner-See-Straße, Kölpinseeweg, einem Abschnitt der
Straße Am Havelgarten und dem Scharmützelseeweg, ausschließlich der Flurstücke
41, 49, 284, 285, 286, 287, 288, 289 und 290 der Flur 10, Gemarkung Spandau, im
Bezirk Spandau, Ortsteil Haselhorst auf der Grundlage des Vorentwurfs vom
18. April 2008 aufzustellen Die Bebauungsplanverfahren VIII-527- 1 und VIII-527- 2
sollen beide im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a des Baugesetzbuchs
durchgeführt werden. Mit der
Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Bauen, Planen und Umweltschutz
- Stadtplanungsamt - beauftragt. 1. Anlass für die Planaufstellung Die
Bebauungspläne VIII-527-1 und VIII-527-2 dienen jeweils der
Änderung von Teilen des am 4. Juli 2006 festgesetzten Bebauungsplans VIII-527.
Dieser weist ein Mischgebiet, allgemeine Wohngebiete, eine Fläche für den
Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Kindertagesstätte“ sowie öffentliche
Verkehrsflächen und Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung auf. Die
Planungsziele des Bebauungsplans VIII-527 sind bereits weitgehend
realisiert. So ist die durch Baukörperausweisung festgesetzte, zwei- bis
dreigeschossige Reihen- und Doppelhausbebauung in den allgemeinen Wohngebieten
bereits überwiegend fertig gestellt. Die Kindertagesstätte an der Ecke
Scharmützelseeweg / Ruppiner-See-Straße ist in Betrieb. Die
Straßenverkehrsflächen sowie der verkehrsberuhigte Bereich Kölpinseeweg sind
ebenfalls fertig gestellt und dem öffentlichen Verkehr übergeben. Lediglich
die Fläche des festgesetzten Mischgebietes in einer Tiefe von ca. 30 m südlich
der Straße An den Rohrbruchwiesen konnte bislang noch nicht entwickelt werden.
Aufgrund der geringen Flächengröße (ca. 2.050 m2) sowie der
unmittelbaren Nachbarschaft zu Einfamilienhausnutzungen erscheint die
Entstehung eines gemischt genutzten Gebietes mit einem gleichrangigen
Nebeneinander von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe inzwischen als
wenig wahrscheinlich. Dabei ist
auch zu berücksichtigen, dass sich die Fläche in östlicher Randlage der
Wasserstadt Berlin-Oberhavel befindet. Nach Osten schließen sich ausgedehnte
Kleingartenanlagen an. Für kundenorientierte Nutzungen (Einzelhandel,
Dienstleistungen) fehlen, auch aufgrund der geringen Einwohnerdichte, die
strukturellen Voraussetzungen. Sonstige Gewerbebetriebe wären aufgrund des
begrenzten Flächenangebots und des störungssensiblen Umfelds deutlichen
Restriktionen unterworfen. Außerdem
besteht seitens eines bereits im Plangebiet präsenten Wohnungsbauinvestors das
Interesse, auch die Mischgebietsfläche für die Schaffung von Reihen- oder
Doppelhäusern zu nutzen. Aus diesen
Gründen soll der Bebauungsplan VIII-527-1 nunmehr anstelle eines
Mischgebietes nach § 6 BauNVO ein allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO
festsetzen. Im
Bebauungsplanverfahren VIII-527-2 soll im allgemeinen Wohngebiet WA 3
südlich des Kölpinseeweges die bestehende Baukörperausweisung einer
nachfragegerechteren Bebauungstypologie angepasst werden. Die Art der Nutzung
wird beibehalten. Da die
beiden zu ändernden Teilbereiche des Bebauungsplans VIII-527 räumlich
nicht unmittelbar aneinander grenzen und außerdem die dazwischen liegenden
Teilbereiche dieses festgesetzten Bebauungsplans nicht von Änderungen betroffen
sind, ist die Durchführung zweier gesonderter Planverfahren erforderlich. 2. Ziel und Zweck /
Planinhalt Der
Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans VIII-527-1 umfasst
die Fläche des bisherigen Mischgebiets sowie die unmittelbar angrenzende
Straßenverkehrsfläche der Straße Am Havelgarten. Für das
bisherige Mischgebiet mit einer Fläche von ca. 2.050 m2 ist die
Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets mit einer Geschossfläche von 1850 m²
(dies entspricht einer max. GRZ von 0,4) sowie drei Vollgeschossen als
Höchstmaß beabsichtigt. Das Maß der Nutzung ist den angrenzenden allgemeinen
Wohngebieten angepasst und ermöglicht die Errichtung einer städtisch
verdichteten Einfamilienhausbebauung. Die
überbaubare Grundstücksfläche soll, um eine größere Flexibilität zu ermöglichen
und spätere Änderungserfordernisse zu vermeiden, nicht als Baukörperausweisung,
sondern in Form eines „Baufensters“ mit Baugrenzen festgesetzt werden. Im
Bebauungsplan VIII-527-2 soll für das WA 3 (des Bebauungsplans VIII-527)
zwischen den Grundstücken Kölpinseeweg 5-19 die Festsetzung der überbaubaren
Grundstücksfläche so angepasst werden, dass die dann realisierbare Bebauung der
tatsächlichen Nachfrage entspricht. Konkret bedeutet dies, dass anstelle der
Baukörper für zwei jeweils dreispännige Reihenhäuser nunmehr die Baukörper für
drei Doppelhäuser festgesetzt werden sollen. Außerdem wird ein Baukörper
reduziert, da anstatt einer vierspännigen Reihenhausbebauung nur drei Häuser
erbaut wurden. Art und Maß der Nutzung bleiben im Übrigen unverändert. 3. Verfahren Die
Verfahren VIII-527-1 und VIII-527-2 zur Änderung des Bebauungsplans
VIII-527 sind neue, eigenständige Bebauungsplanverfahren. D.h., dass alle
gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte durchzuführen sind. Da die
Bebauungspläne VIII-527-1 und VIII-527-2 (wie bereits der
Bebauungsplan VIII-527) der Wiedernutzbarmachung von ehemals
gewerblich-industriellen innerstädtischen Brachflächen dienen (bis 1996
Tanklager), können sie jeweils als Bebauungspläne der Innenentwicklung im
beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden. Es gelten die
Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB. Zwar
besteht nach wie vor ein räumlicher und in begrenztem Maße auch ein sachlicher
Zusammenhang mit den angrenzenden Bebauungsplanverfahren für die Wasserstadt
Berlin-Oberhavel; ein zeitlicher Zusammenhang ist jedoch nicht mehr gegeben.
Die angrenzenden Bebauungsplanverfahren sind bereits vollständig oder
weitestgehend abgeschlossen. Die Bebauungspläne VIII-527-1 und VIII-527-2
werden hingegen neu aufgestellt. Bei der Ermittlung
der Grundfläche i.S.d. § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB sind daher nur die Grundflächen
innerhalb der jeweiligen Plangebiete heranzuziehen. Im
Bebauungsplangebiet VIII-527-1 wird voraussichtlich eine Grundfläche
i.S.d. 19 Abs. 2 BauNVO mit einer Größe von ca. 820 m2 festgesetzt. Im
Bebauungsplangebiet VIII-527-2 wird voraussichtlich eine Grundfläche
i.S.d. 19 Abs. 2 BauNVO mit einer Größe von ca. 1.200 m2
festgesetzt. Beide Werte
liegen deutlich unterhalb des Schwellenwertes für die Legalannahme einer
Umweltrelevanz von 20.000 m2 gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Eine
überschlägige Prüfung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen
(Vorprüfung des Einzelfalls) ist daher nicht erforderlich. Von einer
Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und von einem Umweltbericht kann in beiden
Verfahren abgesehen werden. Dieser Vorlage ist ein Kartenausschnitt mit den Grenzen
der räumlichen Geltungsbereiche der Bebauungspläne VIII-527- 1 und
VIII- 527- 2 als Anlage beigefügt. Berlin-Spandau, den 11. September
2008 Das Bezirksamt Birkholz Röding Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat |
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