Drucksache - 1235/XVIII
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorlage der
Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre - zur Beschlussfassung
- gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz Anlage: Kartenausschnitt
i. M. 1 : 5000 mit der Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Entwurfs zum
Bebauungsplan 5-63 Übersichtsplan i. M. 1 : 5000 mit der Grenze des
räumlichen Geltungsbereichs des Entwurfs zum Bebauungsplan 5-63 und der
Veränderungssperre 5-63 / 44 Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin
vom 13. Februar 2007 (GVBL. S. 153) über den Erlass der Veränderungssperre. VERORDNUNG über die Verlängerung der
Veränderungssperre 5-63/44 im Bezirk Spandau, Ortsteil
Haselhorst Vom ............ 2008 Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB)
in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), in Verbindung
mit § 13 Abs.1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung
vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578) ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.
November 2005 (GVBl. S. 692), wird verordnet: § 1 Die durch
Verordnung vom 13. Februar 2007 (GVBL. S. 153) erlassene Veränderungssperre
5-63/44 wird um ein Jahr bis zum 7. November 2009 verlängert. § 2 Wer die
Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss eine
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Gesetzes zur Ausführung
des Baugesetzbuchs innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung dieser
Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Spandau von Berlin geltend
machen; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Nach § 32 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs wird die
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf der
in Satz 1 genannten Frist unbeachtlich. Die Beschränkung des Satzes 1 gilt
nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt
worden sind. § 3 Diese
Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt
für Berlin in Kraft. A.
Begründung: Der
Beschluss des Bezirksamtes Spandau von Berlin vom 21.11.2006 über die
Aufstellung des Bebauungsplanes 5-63 wurde im Amtsblatt für Berlin Nr. 60 vom
08.12.2006 auf Seite 4195 bekannt gemacht. Veranlassung für die Aufstellung des Bebauungsplanes
5-63 ist die Absicht des Bezirkes, im Plangebiet die vorhandene Gewerbenutzung
zu sichern. Auf dem in gut erschlossener Lage, in einem überörtlich bedeutenden
Gewerbeareal liegenden Gebiet lastet seit geraumer Zeit ein erhöhter
Veränderungsdruck, der aufgrund von Anfragen und Anträgen für Einzelhandelsnutzungen besteht. Gegenwärtig liegt dem Bezirksamt ein Antrag auf Errichtung
eines Getränke- und Tierfuttermarktes vor, die aufgrund ihrer Vorbildwirkung, das Entstehen einer
Einzelhandelsagglomeration mit nachteiligen Auswirkungen auf den zentralen
Nahversorgungsbereich in Haselhorst sowie einen erhöhten Veränderungs- und
Verdrängungsdruck auf das angrenzende zu erhaltende und zu entwickelnde
Bestandsgewerbe befürchten lässt. Das
Vorhaben würde den vielfältigen Bemühungen des Bezirks, Einzelhandel an nicht
integrierten Orten zu vermeiden, widersprechen. Der
Flächennutzungsplan Berlin in der Fassung der Neubekanntmachung vom 08. Januar
2004 (Abl. S. 95), zuletzt geändert am 04. Dezember 2007 (Abl. S. 3292), stellt
für den Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs 5 - 63 Grünfläche
-Parkanlage- dar, die als übergeordnete Grünverbindung von der Spree zur Insel
Eiswerder zu entwickeln ist. Durch die künftige Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche in ca. 15 m Breite ist diese übergeordnete Funktion gewahrt. Die
Entwicklung eines Gewerbegebietes aus dem FNP ist trotz der Abweichung in der
Breite der geplanten Grünfläche gegeben, da nach Punkt 11.3.2 der
Ausführungsvorschriften zum Flächennutzungsplan die planungsrechtliche
Sicherung vorhandener baulicher Anlagen auf Frei- und Grünflächen mit örtlicher
Bedeutung, die kleiner als 3 ha sind, auf der Ebene der verbindlichen
Bauleitplanung möglich ist. Der
Baunutzungsplan von Berlin weist für das künftige Plangebiet Nichtbaugebiet
aus. Da diese Ausweisung gem. § 173 Abs. 3 BBauG nicht in das geltende Recht übergeleitet
wurde, ist der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs 5-63 aufgrund der
örtlichen Situation dem § 34 BauGB zuzuordnen. Aufgrund
der hier nur unzureichenden städtebaulichen Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen
des geltenden Planungsrechtes könnte die beabsichtigte Fortentwicklung des
schon vorhandenen Gewerbestandortes beeinträchtigt bzw. verhindert werden. Die
Realisierung der o. g. Einzelhandelsnutzungen hätte wesentliche negative
Auswirkungen auf den Erhalt und Stärkung des historisch gewachsenen
Gewerbestandort und seiner Umgebung. Die
Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben im Bereich des Bebauungsplanentwurfes
5-63 würde zudem die vielfältigen Bemühungen des Bezirkes zur Aufwertung und
Stärkung der traditionellen Einzelhandelsstandorte unterlaufen und damit die
vorhandene wohnungsnahe Versorgung in Haselhorst schwächen und gefährden. Nach der derzeitigen planungsrechtlichen Situation wäre das
Vorhaben auf dem Grundstück Daumstraße 3 gem. § 34 BauGB zulässig. Zur
Sicherung der Planung wurde deshalb eine Veränderungssperre erlassen. Planungsziel ist es, die im Geltungsbereich
vorhandenen gewerblichen Nutzungen zu sichern und gleichzeitig einer
unkoordinierten Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben innerhalb dieses
traditionellen Gewerbestandortes entgegenzusteuern. Künftig soll als Art der baulichen Nutzung überwiegend
Gewerbegebiet festgesetzt werden.
Weiterhin soll entlang des Grützmachergrabens eine öffentliche Grünfläche und
entlang der Straße am Juliusturm öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt
werden. Durch eine textliche Festsetzung soll geregelt werden,
dass Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet unzulässig sind. Mit Eingangsdatum vom 08.08.2006 wurde ein Antrag zur
Errichtung eines Getränke- und Tierfuttermarktes beim Bezirk gestellt. Wie bereits erwähnt, wäre das Bauvorhaben gemäß § 34 BauGB
zulässig. Um die gewünschte städtebauliche Fortentwicklung des
Gewerbestandortes nicht zu gefährden wurde mit Bescheid vom 5.12.2006 die
Entscheidung über die Zulässigkeit des Bauvorhabens gem. §15 BauGB bis zum
04.12.2007 ausgesetzt. Zur Sicherung der Planung wurde somit der Erlass einer
Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB erforderlich. Ihr Ablauf ergibt sich aus
dem Eingangsdatum des prüffähigen Bauantrages zuzüglich einer dem Bezirk einzuräumenden
Bearbeitungsfrist und der Geltung der Veränderungssperre von zwei Jahren gemäß
§ 17 Abs. 1 BauGB, auf die die Dauer der Zurückstellung der Entscheidung
über den Antrag anzurechnen ist. Das Bebauungsplanverfahren wird nach den geltenden
Vorschriften des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.
Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) durchgeführt. Der
Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 09.01.2007 die Absicht
zum Erlass der Veränderungssperre 5-63/44 zustimmend zur Kenntnis genommen. Der
Beschluss über den Erlass der Veränderungssperre 5-63 / 44 wurde vom Bezirksamt
in der Sitzung vom 13. Februar 2007 beschlossen. Die
Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat die Verordnung über die
Veränderungssperre 5-63 / 44 in ihrer Sitzung am 28. Februar 2007 beschlossen. Die
Veränderungssperre 5-63 / 44 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBL) am
28. April 2007 auf Seite 153 bekannt gemacht und trat somit am 29. April 2007
in Kraft. Die Frist der Veränderungssperre läuft am 7. November 2007 ab. Im Ablauf
des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans 5-63 wurde die
Senatsverwaltung über die Aufstellung des Bebauungsplans informiert. Des
Weiteren wurde eine Fortführung des Verfahren nach § 13a geprüft. Bei diesem
Verfahrensstand ist eine Festsetzung des Bebauungsplans vor Ablauf der
Veränderungssperrenfrist nicht möglich. Aufgrund
des Verfahrensstandes des Bebauungsplanentwurfs 5-63, ist zur Sicherung der
Planung die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr - bis zum 7.
November 2009 - gem. § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB geboten. Der
Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 2. September 2008 die
Absicht zur Verlängerung der Veränderungssperre 5-63 / 44 zustimmend zur
Kenntnis genommen. Das
Bezirksamt hat am 2. September 2008 sowohl die Verlängerung der
Veränderungssperre als auch die Vorlage der Verordnung über die Verlängerung
der Veränderungssperre an die BVV - zur Beschlussfassung - beschlossen. B.
Rechtsgrundlagen: Baugesetzbuch
(BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316). Gesetz zur
Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999
(GVBI. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S.
692). Bezirksverwaltungsgesetz
(BezVG) in der Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006, S. 2). C.
Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Durch die Festsetzung von Teilflächen der Grundstücke als
öffentliche Grünfläche - entstehen zu gegebener Zeit Grunderwerbskosten für die
Anlegung der Parkanlage. Durch die
Grundstückseigentümer können keine Übernahmeansprüche nach Festsetzung des
Bebauungsplans für die Flächen der geplanten öffentlichen Grünfläche gem. § 40
ff geltend gemacht werden, da der festzusetzende Anteil des öffentlichen
Grünzuges im Verhältnis zur Gewerbenutzung auf den jeweiligen Grundstücken so
gering ist, dass die zulässige Nutzung weiterhin ausgeübt werden kann. Berlin, den
27. August 2008 Bezirksamt Spandau von Berlin Birkholz Röding
Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0