Drucksache - 1231/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gem. § 37 Abs. 8 zugelassenen Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2008

im Kapitel            4212 Tiefbau

bei Titel            52101 A03 Unterhaltung des Straßenlands

bis zur Höhe von            60.000,00 €

zur Kenntnis.

Begründung:

Die beim Kapitel 4212 Titel 52101 verfügbaren Mittel reichen für die notwendigen Reparaturen des Straßenlandes nicht aus.

Das Ordnungsamt erwartet einen Einnahmeüberschuss (über den Ansatz hinaus) in Höhe von rd. 60.000,00 € mit steigender Tendenz. Entsprechend dem Zweckbindungsvermerk bei Kapitel 3520 Titel 12109 sind die Mehreinnahmen aus dem Wirtschaftsplan des Ordnungsamtes zweckgebunden für die Straßenlandunterhaltung zu verwenden.

Berlin-Spandau, den 1. August 2008

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                                           Meys

Bezirksbürgermeister                                                                                                Bezirksstadträtin