Drucksache - 1185/XVIII
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Das von der
BEA Kita als Antragsteller mit Schreiben vom 16.11.07 angezeigte und vom
Bezirksamt am 11.12.07 für formal und materiell-rechtlich zulässig erklärte
Bürgerbegehren zum Erhalt aller bestehenden Jugendeinrichtungen in Spandau ist
mangels Erreichen des gesetzlichen Quorums von mindestens 5.107 Unterschriften
nicht zustande gekommen. Ein
Bürgerbegehren ist zustande gekommen, wenn es spätestens bis 6 Monate nach
Feststellung der Zulässigkeit von drei Prozent der bei der letzten Wahl zur BVV
festgestellten Zahl der Wahlberechtigten unterstützt wurde.
Unterschriftsberechtigt waren die Wahlberechtigten, die zum Zeitpunkt der
Unterschrift das Wahlrecht zur BVV besitzen. Dies waren 2006 170.219
Wahlberechtigte - 3 % hiervon sind 5.107 Wahlberechtigte. Am 13.06.08
wurden dem Bezirkswahlamt 496 Unterschriftenlisten mit 5.558 Unterschriften
übergeben. Die Prüfung ergab folgendes Ergebnis: 4.651
gültige Unterschriften 907
ungültige Unterschriften (16,3%) ► 188
Doppelunterschriften 232
unbekannte Personen 229
Wohnungen in anderen Bezirken 96 Ausländer außerhalb EU 17 unter 16 Jahre 100 keine 3
Monate Hauptwohnung 36 fehlende Angaben 9 unleserliche Eintragungen Damit wurde
das zahlenmäßige Quorum innerhalb der gesetzlichen 6 Monatsfrist nicht erfüllt,
so dass das Bürgerbegehren nicht zustande gekommen ist. Das
Ergebnis wurde vom Bezirksamt in seiner Sitzung am 24.06.08 so zur Kenntnis
genommen. Berlin-Spandau, den 25. Juni 2008 Birkholz Bezirksbürgermeister |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0