Drucksache - 1094/XVIII  

hier: Zielvereinbarung zwischen dem Bezirksamt und dem Steuerungsdienst

Gemäß § 15 BezVG unterrichte ich die Bezirksverordnetenversammlung darüber, dass das Bezirksamt beabsichtigt mit dem Steuerungsdienst die beigefügte Zielvereinbarung abzuschließen.

Die Zielvereinbarung hat die Funktion einer Arbeitsgrundlage für die Tätigkeit des Steuerungsdienstes im Zeitraum 01.06.2008 bis 31.08.2011. Gleichzeitig soll mit der Zielvereinbarung der gesetzliche Auftrag aus § 2 Abs. 4 VGG erfüllt werden.

Die ständigen Leistungen des Steuerungsdienstes werden in Ziffer 2 der Zielvereinbarung festgelegt. Zusätzliche Leistungsziele für Einzelbereiche sind in Ziffer 3 der Zielvereinbarung enthalten. Schwerpunkte der Tätigkeit des Steuerungsdienstes sind nach der Zielvereinbarung u. a. die Budgetierung, das Eckwerteverfahren für die Haushaltsaufstellung, das IT- und Gesundheitsmanagement sowie der Verwaltungsreformprozess.

Die Leistungen des Bezirksamtes an den Steuerungsdienst, die Voraussetzung für dessen Tätigkeit sind, werden in Ziffer 4 der Zielvereinbarung geregelt.

Berlin-Spandau, den 8. Mai 2008

Birkholz

Bezirksbürgermeister