Drucksache - 1056/XVIII
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Vorlage der
Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre - zur Beschlussfassung
– gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz Anlage: Kartenausschnitt
i. M. 1 : 5000 mit der Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Entwurfs zum
Bebauungsplan VIII-409 Übersichtsplan i. M. 1 : 5000 (unmaßstäblich
verkleinert) mit der Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Entwurfs zum
Bebauungsplan VIII-409 und der Veränderungssperre VIII-409/47 Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin
vom 6. März 2008 Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: VERORDNUNG über die Verlängerung der
Veränderungssperre VIII-409/47 im Bezirk Spandau, Ortsteil Staaken Vom 2008 Auf Grund
des § 16 Abs. 1 und des § 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs in der Fassung
vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), in Verbindung mit § 13 Abs.1
des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November
1999 (GVBl. S. 578) ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005
(GVBl. S. 692), wird verordnet: § 1 Die durch
Verordnung vom 04. Dezember 2007 (GVBL. S. 50) erlassene Veränderungssperre
VIII-409/47 wird um ein Jahr bis zum 15. April 2009 verlängert. § 2 Wer die
Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss eine
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Gesetzes zur Ausführung
des Baugesetzbuchs innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung
dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Spandau von Berlin
geltend machen; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist
darzulegen. Nach § 32 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs
wird die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist unbeachtlich. Die Beschränkung des Satzes
1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden
Vorschriften verletzt worden sind. § 3 Diese
Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt
für Berlin in Kraft. A.
Begründung: Das
Bezirksamt Spandau von Berlin hat am 28.09.1993 die Aufstellung des
Bebauungsplanes VIII-409 beschlossen. Der Flächennutzungsplan Berlin stellt den künftigen
Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs als Wohnbaufläche W3 (GFZ bis 0,8)
und Grünfläche dar. Die geplante Festsetzung des Gebietes als Mischgebiet
ist gemäß den Entwicklungsgrundsätzen des Flächennutzungsplans aus den
Darstellungen des FNP entwickelbar. Da das Gebiet eine Größe von 3 ha nicht
überschreitet (ca. 2,2 ha) kann gemäß des Entwicklungsgrundsatzes 1 auf eine
Änderung des FNP verzichtet werden. Die derzeitige planungsrechtliche Beurteilung über die
Bebaubarkeit der Grundstücke richtet sich nach den Entscheidungskriterien des §
34 BauGB (im Zusammenhang bebaute Ortsteile) oder den Anforderungen des § 35
BauGB (Außenbereich). Das
Plangebiet ist durch einen bereits länger anhaltenden Veränderungsdruck
gekennzeichnet. Zur Wahrung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ist
jedoch gerade im Hinblick auf die Lage des Gebietes im großräumlichen Kontext
(angrenzendes Gewerbegebiet), die Aufstellung eines Bebauungsplans
erforderlich. Der Bebauungsplan dient auch dazu, möglichen Konfliktpotenzialen
zwischen Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung entgegenzuwirken. Ziel des
Bebauungsplans VIII-409 ist es, einen Teil der Grundstücke für Wohnzwecke und
zur Unterbringung von Gewerbetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören,
zu sichern. Die im
Bebauungsplan festzusetzende Grünfläche mit der Zweckbestimmung öffentliche
naturnahe Parkanlage ist Teil eines übergeordneten Grünzugs, der im
Flächennutzungsplan dargestellt ist und auf deren Fläche bereits dichte
schützenwerte Vegetation vorhanden ist. Der
Abschnitt Schulstraße soll als Verkehrsfläche in erforderlicher Breite
festgesetzt werden. Das Plangebiet umfasst die Grundstücke zwischen
Schulstraße und Nennhauser Damm sowie Werkstraße und Nennhauser Damm. Bis auf
das Grundstück Nennhauser Damm 130/134A, dort befindet sich ein fünfgeschossiges
Gebäude in Plattenbauweise, das ein für die derzeitige Bebauungsstruktur des
Plangebiets untypisches Element darstellt, ist das
Plangebiet durch ein- bis dreigeschossige Einzelhäuser geprägt. Die im
westlichen Teil des Plangebietes liegende Fläche weist eine dichte Vegetation
(hoher Baumbestand) auf. Die
Umgebung des Plangebiets ist durch unterschiedliche Nutzungen geprägt. Nördlich
grenzt das Plangebiet an gewerblich genutzte Grundstücke, die innerhalb der
Kulisse des Entwicklungskonzepts für den produktionsgeprägten Bereich (EpB)
liegen und somit von herausgehobener Bedeutung für den Industriestandort Berlin
sind. Südlich und westlich des Nennhauser Damms befindet sich ein
Lebensmitteldiscounter. Östlich grenzt ein Einfamilienhausgebiet an das
Plangebiet. Der Stadtentwicklungsplan Wohnen klassifiziert den
östlichen Teil im Planbereich als prioritären Raum für die kleinteilige
Ergänzung bestehender Stadtgefüge - Verdichtung von Gebieten in offener
Bauweise. Das Plangebiet befindet sich in der weiteren
Wasserschutzzone III B des Wasserwerkes Staaken. Der
Bebauungsplan sieht u. a. Mischgebiet gem. § 6 BauNVO vor. In einem Mischgebiet
steht das Wohnen und die gewerbliche Nutzung gleichberechtigt nebeneinander. Die
beantragten zwei Wohngebäude mit Gewerbeanteil sowie eventuelle weitere
geplante Wohnhäuser widersprechen der Zielsetzung dieser Planung, da bereits im
gesamten Baublock fast ausschließlich Wohngebäude vorhanden sind. Der Charakter
eines Mischgebietes wäre nicht mehr gegeben. Das geplante Bauvorhaben
widerspricht somit den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes. Aktualisiert wird der bezirkliche Planungswille, ein
Mischgebiet festzusetzen, durch einen Gerichtsvergleich vom Juli 2006. Der
Vergleich war das Ergebnis eines Rechtsstreits zwischen der
kunststoffverarbeitenden Firma BKP Berolina, die an den Geltungsbereich des B-
Plans angrenzt und dem Land Berlin, vertreten durch den Bezirk Spandau. Die
Firma BKP hatte sich gegen die vom Bezirk erteilten Baugenehmigungen für
Wohngebäude ausgesprochen, weil sie dadurch ihre Rechte als
schadstoffemittierender Betrieb in Bezug auf die heranrückende Wohnbebauung in
Gefahr sah. Fußend auf
dem Planungswillen, ein Mischgebiet festzusetzen, legt der Vergleich fest, dass
der Bezirk bis zum Abschluss der verbindlichen Bauleitplanung Baugenehmigungen
für die Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans nur nach Maßgabe der
in einem Mischgebiet gem. § 6 BauNVO zulässigen baulichen Anlagen zu erteilen.
Vor dem Hintergrund der bereits vorhandenen bzw. bereits genehmigten
Wohnnutzung widerspräche eine weitere Wohnnutzung den zukünftigen Festsetzungen
des Bebauungsplans. Nach der derzeitigen planungsrechtlichen Situation
wäre das Vorhaben gem. § 34 BauGB auf dem Grundstück Nennhauser Damm 150/152
zulässig. Zur Sicherung der Planung soll deshalb die erlassene
Veränderungssperre VIII-409/47 verlängert werden. Unabhängig von der planungsrechtlichen Einschätzung,
handelt es sich bei dem Grundstück um eine Waldfläche nach dem
Landeswaldgesetz. Der Bauantragsteller muss neben dem Bauantrag bei Berliner
Forsten eine erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung beantragen. Verfahren Mit Eingangsdatum vom 16.01.2006 wurde ein Antrag auf
Vorbescheid zur Errichtung von zwei Wohngebäuden mit Gewerbeanteil beim Bezirk
gestellt. Mit Datum vom 04.09.2006 wurde ein negativer Vorbescheid
erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde Widerspruch eingelegt. Die
Entscheidung über den Widerspruch wird für einen Zeitraum von 12 Monaten nach
Zustellung des Bescheides vom 22.08.2007 zurückgestellt. Zur Sicherung der Planung hat das Bezirksamt Spandau
die Verordnung über die Veränderungssperre am 04. Dezember 2007 erlassen und im
Gesetz- und Verordnungsblatt am 06. März 2008 auf Seite 50 veröffentlicht. Im Ablauf des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans
VIII-409 wurde die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Auf
Grund des Verfahrensstandes, ist die Sicherung der Planung über die
Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr - bis zum 15. April 2009 -
gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB geboten. Der Ausschuss für Stadtentwicklung wurde in seiner
Sitzung am 06.05.2008 über die Absicht zur Verlängerung der Veränderungssperre
VIII-409/47 informiert. Das Bezirksamt hat am 29.04.2008 sowohl die
Verlängerung der Veränderungssperre als auch die Vorlage der Verordnung über
die Verlängerung der Veränderungssperre an die BVV - zur Beschlussfassung -
beschlossen. B.
Rechtsgrundlagen: Baugesetzbuch
(BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316). Gesetz zur
Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999
(GVBI. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S.
692). Bezirksverwaltungsgesetz
(BezVG) in der Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006, S. 2). C. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine Angaben Berlin, den 7. Mai 2008 Bezirksamt Spandau von Berlin Birkholz Röding
Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat |
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