Drucksache - 1038/XVIII
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Vorg.: Unterrichtung vom Beschluss des Bezirksamtes vom 9. November 2004 über die Aufstellung des Bebauungsplans 5-34 - Vorlage zur Kenntnisnahme vom 30. November 2004 - Drucksache Nr. 2782 - XVII. Wahlperiode Anlg.: Übersichtsplan
mit den Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans Die Bezirksverordnetenversammlung wolle gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG und § 6 Abs. 3 AGBauGB unter Vorlage der Begründung vom 31. März 2008 gemäß § 9 Abs. 8 des Baugesetzbuchs zum Entwurf des Bebauungsplans beschließen: I. Den
Entwurf des Bebauungsplans 5-34 vom 7. August 2007 mit Deckblatt vom 27.
Februar 2008 für Teilflächen des Grundstückes
Schönwalder Allee 26 im Bezirk Spandau. II. Verordnung über die Festsetzung des
Bebauungsplans 5-34 im Bezirk Spandau Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom
23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), in Verbindung mit § 6 Abs. 5
des Gesetztes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7.November
1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl.
S. 692), wird verordnet: § 1 Der Bebauungsplan 5-34 vom 7. August 2007 mit Deckblatt vom 27.
Februar 2008 für Teilflächen des Grundstückes
Schönwalder Allee 26 im Bezirk Spandau, Ortsteil Hakenfelde wird festgesetzt. § 2 Die Urschrift des Bebauungsplans kann beim Bezirksamt Spandau von
Berlin, Abteilung Bauen, Planen und Umweltschutz, Vermessungsamt, beglaubigte
Abzeichnungen des Bebauungsplans können beim Bezirksamt Spandau von Berlin,
Abteilung Bauen, Planen und Umweltschutz, Stadtplanungsamt und Bau- und
Wohnungsaufsichtsamt, während der Dienststunden kostenfrei eingesehen werden. § 3 Auf die Vorschriften über 1.
die
Geltendmachung und die Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche
(§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuchs) und 2.
das
Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung (§
44 Abs. 4 des Baugesetzbuchs) wird hingewiesen. § 4 (1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser
Verordnung überprüfen lassen will, muss 1.
eine
beachtliche Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften, die in § 214 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuchs bezeichnet sind, 2.
eine nach §
214 Abs. 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Verletzung der Vorschriften über das
Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, 3.
nach § 214
Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 4.
eine
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die im Gesetz zur Ausführung
des Baugesetzbuchs enthalten sind, in den Fällen der Nummern 1 bis 3 innerhalb eines Jahres, in den
Fällen der Nummer 4 innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung dieser
Verordnung gegenüber der für die verbindliche Bauleitplanung zuständigen
Senatsverwaltung schriftlich geltend machen. Der Sachverhalt, der die
Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist werden die in Nummer 1 bis 4 genannten Mängel gemäß § 215 Abs. 1 des Baugesetzbuchs
und gemäß § 32 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs
unbeachtlich. (2) Die
Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser
Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind. § 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Dieser
Beschluss schließt Änderungen und Ergänzungen ein, die die Grundzüge der
Planung nicht berühren. A. Begründung: Das Bezirksamt Spandau hat mit Beschluss vom 9. November 2004 die Aufstellung des Bebauungsplanes 5-34 beschlossen. Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist die Schaffung von Planungsrecht durch Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ermöglichung der baulichen Entwicklungsfähigkeit des Johannesstifts. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeine
Zielen und Zwecke der Planung und deren Beteiligung nach § 3 Abs. 1
BauGB fand in der Zeit vom 2. Mai bis
einschließlich 3. Juni 2006 statt. Das Ergebnis der "vorgezogenen"
Öffentlichkeitsbeteiligung hatte keine Auswirkungen auf den Inhalt des
Bebauungsplans. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wurde vom 25. April
2005 bis einschließlich 26. Mai 2005 durchgeführt. Die Rückäußerungen hatten
keine Auswirkungen auf den Bebauungsplan. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurde ab dem 30. April 2007 durchgeführt und machte folgende Planänderungen erforderlich: ·
Planzeichnung: nachrichtliche Übernahme der
Abgrenzung des Denkmalbereichs (Gesamtanlage) “Schönwalder Allee 26,
Evangelisches Johannesstift Spandau“. ·
Textliche
Festsetzungen:
Aufnahme einer textlichen Festsetzung zur Befestigung von Stellplätzen und
Zufahrten. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, fand in der Zeit vom 3. September bis einschließlich 2. Oktober 2007 statt. Durch die im Deckblatt vom 27. Februar 2008 nachrichtlich übernommene am 9. Februar 2008 (GVBl. S. 13/14) erfolgte Ausgliederung von Teilflächen des Plangeltungsbereichs aus dem "Landschaftsschutzgebiet Spandauer Forst" wurde der Bebauungsplan 5-34 festsetzbar. Ergebnis der öffentlichen Auslegung Im o. g. Auslegungszeitraum hat ein Bürger die Gelegenheit wahrgenommen, sich über Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planungsabsichten zu informieren. Ein Träger öffentlicher Belange sowie ein Verein und ein Bürger äußerten sich schriftlich zur Planung. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurde folgendes vorgetragen: § Tiefbauamt Spandau, vom 02.10.2007 Es wird auf das Schreiben des
Tiefbauamts im Rahmen der Trägerbeteiligung vom 30.05.2007 verwiesen. Die Verkehrsflächen sind nach EAE 85/98
zu schmal. Abwägung: Der Hinweis
wird zur Kenntnis genommen. Da es sich bei den Planstraßen A
und B um private Verkehrsflächen handelt, hat der Hinweis des Tiefbauamtes
empfehlenden Charakterfür den Grundstückseigentümer. Bei beiden Straßen ist die
Mindestfahrbahnbreite von 4,75 m zu realisieren, die für den
Begegnungsfall Pkw / Lkw ausreicht. Der Hinweis des Tiefbauamtes wird dem
Grundstückseigentümer zur Kenntnis gegeben. Die Stellungnahme vom 30.05.2007 wurde
bereits in die Abwägung eingestellt; auf das Abwägungsergebnis dazu wird
verwiesen. Änderungen bezüglich der damaligen Abwägung haben sich durch das
fortgeführte B-Planverfahren nicht ergeben. Im o.a. Schreiben hat das
Tiefbauamt bestätigt, dass aus Erschließungsgründen keine Bedenken gegen die
Festsetzungen des Bebauungsplans bestehen. § Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. –
BLN (gleichzeitig für die Mitgliedsverbände), vom 27.09.2007 1. Die verfolgte Bebauung im
Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Spandauer Forst" sowie im Außenbereich
(§ 35 BauGB) auf der Fläche des Johannesstiftes wird abgelehnt,
desgleichen eine Änderung des LSG. Insgesamt zeichnet sich dieses LSG durch
eine vielfältige Struktur aus Waldbiotopen, Feuchtgebieten, offenen
Wasserflächen, Offenflächen (Wiesen, Felder, Äcker), Dünen usw. aus.
Eingelagert sind auch Naturschutzgebiete. Als Gesamtlebensraum gehört der
Spandauer Forst zu einem der wichtigsten Biotop- und Artenschutzreservate
Berlins. Er ist europäisches FFH-Schutzgebiet und Schutzgebiet nach
EU-Vogelschutzrichtlinie. Wegen der hohen Schutzwürdigkeit dieses
Landschaftsraumes, seiner Eigenart und Vielfalt und wegen seiner Bedeutung als
großräumige Erholungslandschaft muss eine dauerhafte Sicherung
gegenüber anderen Belangen Priorität haben. Über 9 ha des LSG sollen der
vorliegenden Planung zum Opfer fallen. Davon etwa 3 ha ‑ genaue
Angaben enthalten die B-Planunterlagen nicht ‑ bebaut werden. Abwägung: Wird zur Kenntnis genommen. Die durch den B-Plan 5-34 betroffene Fläche, für die eine Ausgliederung aus dem Landschaftsschutzgebiet erforderlich wird, umfasst ca. 9,2 ha des ca. 1.205 ha großen LSG ’Spandauer Forst’. Die derzeit als LSG ausgewiesene Fläche auf dem Grundstück Schönwalder Allee 26 beträgt ca. 37,4 ha; damit bleiben hier künftig ca. 28,8 ha weiterhin Bestandteil des LSG. Die Größe der Flächen für Gemeinbedarf im LSG beträgt ca. 3,1 ha (s. Umweltbericht Tabelle 2). Im Rahmen des B-Planverfahrens ist eine umfangreiche Abwägung der verschiedenen Belange vorgenommen worden. Ergebnis dieser Abwägung ist, dass den Belangen von jungen, alten und behinderten Menschen, den sozialen Belangen der Bevölkerung sowie den Belangen des Bildungswesens im vorliegenden Fall Vorrang gegenüber den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege eingeräumt wird (s. Begründung Punkt II / 7). Die Argumentation wurde im Rahmen des LSG-Ausgliederungsverfahrens geprüft, einem eigenständigen, vom B-Planverfahren gesonderten und von der Oberen Naturschutzbehörde durchgeführten Verfahren. Eine Aufhebung des Landschaftsschutzes für die Flächen im Geltungsbereich des B-Plans 5-34 konnte nur deshalb erfolgen, weil den sozialen Belangen Vorrang gegenüber den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege eingeräumt wird. 2. Zzt. befinden sich im Geltungsbereich
v.a. ausgedehnte Felder. Genau dies macht den Wert dieser Flächen aus. Nahezu
umschlossen von Waldbereichen bedeuten die weiten Feldflächen v.a. für
Wiesenbrüter in weitem Umkreis einzigartige Brutmöglichkeiten und für weitere
Vogelarten wichtige ungestörte Nahrungsquellen. Das Vorkommen des Kranichs ‑ im
ornithologischen Gutachten als einmalig beobachtet beschrieben ‑ hat sich
2007 bekräftigt. Ein Kranichpaar hat im nahen NSG Junge aufgezogen. Hierzu
dienten ihm die Felder des Stifts als notwendiger Nahrungsplatz. Auch
Weißstörche wurden wiederholt auf den Feldern gesichtet. Beide Arten sind nach
Bundesartenschutzverordnung streng geschützt. In unmittelbarer Umgebung des
Plangebietes liegt das Naturschutzgebiet Teufelsbruch mit Nebenmooren. Über die
Flächen der Felder wandern diverse Amphibien. Dass eine Befreiung der Lebensstättenfunktion
im Sinne der Zugriffsverbote von § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG
aufgrund der “zwingenden Gemeinwohlbelange“ in Aussicht gestellt wurde, wird
aufgrund der nicht beschriebenen Maßnahmen als obsolet angesehen. Für streng
geschützte Artenvorkommen, z.B. Kranich, Weißstorch, Kammmolch, sind auf deren
ökologische Anspruchsprofile ausgerichtete Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.
Ansonsten können die Verbotstatbestände nach § 42 BNatSchG nicht
überwunden werden und eine Befreiung ist zu versagen. Abwägung: Wird zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der ornithologischen Untersuchung zum B-Plan 5-34 sind Einzelbesuche (Nahrungsgäste) der Arten Kranich und Weißstorch auf den Feldern im Johannesstift festgestellt worden. Der Hinweis auf einen Brutplatz des Kranichs im NSG wurde am 10.10.07 von SenStadt Abt. I E bestätigt, aber mit der Information, dass es sich dabei nur um einzelne Individuen (keine größere Population) handelt, die die Feldflur auf dem Grundstück Schönwalder Allee 26 lediglich als einen Nahrungsplatz unter vielen nutzen. Brutplätze des Weißstorchs im Umfeld des Geltungsbereichs sind der Senatsverwaltung nicht bekannt, aber auch in diesem Fall würde die Beurteilung des Lebensraums analog der des Kranichs erfolgen. Die Festsetzungen des B-Plans lassen laut Abt. I E keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die vorgefundenen Tiere bzw. ihren Lebensraum erwarten. Da sie im Geltungsbereich nur als mögliche Nahrungsgäste auftreten, ist bezüglich der Arten Kranich und Weißstorch keine Befreiung von den Zugriffsverboten des § 42 ( 1) Nr. 1 BNatSchG erforderlich. Die Auswirkungen der Planung auf das Vorkommen des Kammmolches sind laut des Gutachtens zur Amphibienfauna als gering zu bewerten (s. Umweltbericht Punkt II / 4.2.1). Darüber hinaus sind im Bereich des Karpfenteichs Kompensationsmaßnahmen vorgesehen, die einer erheblichen Aufwertung des Lebensraums sowohl für die genannte als auch andere Amphibienarten dienen. Die Sicherung dieser Maßnahmen kann aufgrund der Lage des Karpfenteichs ‑ außerhalb des Geltungsbereiches aber auf dem Grundstück Schönwalder Allee 26 ‑ nicht durch die Festsetzungen des Bebauungsplans 5-34 erfolgen, sondern nur durch einen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger. Eine Konkretisierung der Kompensationswirkung der einzelnen Maßnahmen ist dem Pflege- und Entwicklungskonzept zu entnehmen, das Anlage zum städtebaulichen Vertrag wird und mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt ist. 3. Die Prognose für Tiere / Pflanzen stellt
richtig fest, dass sich Verschlechterungen für Tiere und Pflanzen ergeben und
der Verlust der zzt. extensiv genutzten Freiflächen nicht kompensierbar ist.
Dass außerhalb Freiflächen verbleiben, die schon heute einen hohen Biotopwert
aufweisen, ist hinsichtlich der vorliegenden Planung irrelevant. Außerdem
werden diese Flächen durch die erheblichen Verkleinerungen in ihrer Wertigkeit
für bestimmte Tierarten ‑ von streng geschützten Arten (was der
Umweltbericht verschweigt), der Wiesenbrüter, Vögel auf Nahrungssuche usw. -
erheblich dezimiert und der jetzt schon offensichtliche Konflikt
zwischen wildlebenden Tierarten und Spaziergängern noch verschärft. Der Einbau von
Nisthilfen für Gebäudebrüter bietet keinerlei Ausgleich für den Wegfall von
Lebensräumen der Wiesenbrüter. Abwägung: Wird zur Kenntnis genommen. Die Auswirkungen der Reduzierung der extensiv genutzten Freiflächen für einzelne Tierarten sind im Umweltbericht unter Punkt II / 4.2.2.4 explizit benannt. Dort ist auch dargelegt, dass der Einbau von Nisthilfen in den Fassaden der Neubauten für einige Arten zusätzliche Nistmöglichkeiten schafft. Da die Feldlerche kein Gebäudebrüter ist, ist mit einem Verlust ihres Lebensraumes zu rechnen. Da für diese Art eine Wiederherstellung der Lebensraumqualität nicht möglich ist, ist dieser Verlust, der durch externe Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen wird, hinzunehmen. 4. Die noch existierende freie Feldflur wird
stark verringert ‑ nach NO von ca. 380 auf 170 Meter und nach NW soll etwa
auf halber Strecke eine Baumreihe entstehen. Die Festsetzung der Baumreihe
stellt einen zusätzlichen Eingriff in das Landschaftsbild dar; sie bewirkt
Abschirmung statt Weiträumigkeit. Derart weite Feldfluren, wie sie jetzt hier
bestehen, sind weit und breit nicht mehr vorhanden. Deshalb ist der Vergleich
mit dem geplanten Pendant zum Eingang Wichernstraße, der Bezug auf das
Denkmalensemble und die positive Hervorhebung von “nur“ 2-geschossiger Bebauung am Rand,
welche zudem – unerwähnt - in einem Fall auch 3- und 4-geschossig
ist, unsinnig. Abwägung: Wird zur Kenntnis genommen. Nach Umsetzung
der Planung verbleibt von der Feldflur nordwestlich des Geltungsbereichs eine
Fläche von ca. 125 m x 750 m und nordöstlich von ca. 130 m x
750 m, d.h. ca. 18 ha, womit auch künftig eine Weitläufigkeit gegeben
ist. Die Festsetzung
einer Baumreihe an der künftigen Grenze zwischen baulich, als Sportflächen oder
Parkanlagen intensiv genutzten Bereichen und der ’äußeren Landschaft’ dient
einer Gliederung der Landschaft unter Beibehaltung von Blickbeziehungen unter
den Baumkronen hindurch, so dass eine
Weitläufigkeit sowie der offene Charakter vom Siedlungs- als auch vom
Landschaftsraum aus erlebbar bleibt (s. Umweltbericht Punkt II / 6.5). Unter Punkt II / 4.2.2.1 wird nicht die Feldflur mit den Grünzügen im Siedlungsbereich, sondern der neue Grünzug in Verlängerung der Wichernstraße mit dem vorhandenen Grünzug im Eingangsbereich von der Schönwalder Allee verglichen. Der Bereich mit 3- bis 4-geschossiger
Bebauung wird durch die ’Private Parkanlage B’ und den ’Privaten
Sportplatz’ vom ’Außenraum’ abgegrenzt; an dessen Grenze ist eine nur
2-geschossige Bebauung vorgesehen. 5. Der Eingriff in das Schutzgut Wasser,
hier insbes. die Grundwasserneubildung in der Wasserschutzzone III B,
wurde nicht quantifiziert. Nicht bilanziert wurde die Einschränkung der als
Frisch- und Kaltluftentstehungsfläche zur Verfügung stehenden Bereiche mit der
Folge geringfügiger lokalklimatischer Veränderungen in der Umgebung, so auch
im LSG, NSG, FFH-Gebiet. Abwägung: Wird zur Kenntnis genommen. Der
Eingriff in das Schutzgut Wasser sowie die Einschränkung der Bereiche zur
Frisch- und Kaltluftentstehung sind, da sie
von der Neuversiegelung abhängen, über diese quantifiziert und in Tabelle 4 als
’Bilanz’-Wert zu entnehmen. 6. In einem derart sensiblen Projektgebiet ‑ Bauen
im Außenbereich (§ 35 BauGB), Bebauungs- / Nutzungsplanungen im LSG, Eingriffe in
diverse Schutzgüter ‑ wäre ein Eingriffs- /
landschaftspflegerisches Gutachten o.ä. mit nachvollziehbaren Aussagen und Berechnungen zu
den Eingriffen in Natur und Landschaft als unabdingbare Voraussetzung für die
Bewertung des vorliegenden B-Planentwurfs zu erstellen gewesen. Das für Berlin
entwickelte ’Verfahren zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen’ hätte
angewendet werden müssen. Die Bewertung eines Eingriffs allein aufgrund der
Versiegelung ist in einem derartigen Fall abzulehnen. Es müssen
nachvollziehbare Bilanzierungen aller Schutzgüter erfolgen; dies ist im
vorliegenden Umweltbericht versäumt worden. Die Prognose für die Auswirkungen auf
den Boden mittels der Tabelle “Flächenbilanz der Eingriffe in Natur und
Landschaft“ ist nicht nachvollziehbar. Die Einteilung in Flächen mit geringer,
mittlerer, starker Belastung wird nicht erklärt. Hier muss aufgrund der
Wertigkeiten der Bestände eine Gewichtung der Ackerbrachen erfolgen; diese
sind mindestens doppelt so wertvoll (Faktor 2:1). Einer nachvollziehbaren
Quantifizierung des Eingriffs in das Schutzgut Boden dient diese Tabelle nicht. Umfang und Wirkung der geplanten
Maßnahmen zu Vermeidung, Verringerung und Ausgleich der nachteiligen
Auswirkungen hinsichtlich der Kompensation der Eingriffe in Natur und
Landschaft lassen sich nicht nachvollziehen. Nicht schutzgutbezogen
berechnet und nicht nachvollziehbar erklärt ist, welche Ausgleichsmaßnahmen
welche Eingriffe kompensieren sollen, welche Ersatznotwendigkeiten sich
hieraus jeweils ergeben, welches Defizit ggf. verbleibt. Nicht anrechenbar sind obligatorische
Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen im LSG auf dem Gelände des Stifts oder im
Eiskeller. Derartige Maßnahmen sind vor Anrechnung als Kompensationen aus
Eingriffen in ein LSG naturschutzfachlich zu begründen, darzulegen und
abzustimmen. Gleiches gilt für die Maßnahmen am Karpfenteich auf dem Gelände
des Stifts. Die Felder sind Landschaftsschutzgebiet,
d.h. hier haben keinerlei externe Kompensationsmaßnahmen aufwertende Wirkung.
Für jedes LSG muss ein Pflege- und Entwicklungskonzept erstellt werden. Dies
ist nicht Aufgabe der Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft und
daher nicht anrechenbar. Die bestehende Biotopqualität kann nicht dadurch
verbessert werden. Abwägung: Wird zur Kenntnis genommen. Im Umweltbericht gem. § 2a Abs. 2 BauGB werden die im Rahmen der Umweltprüfung ermittelten, beschriebenen und bewerteten Belange des Umweltschutzes dargelegt. Die Gemeinde legt gem. § 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist, so auch beim Bebauungsplan 5-34. Die Bewertung der Belange von Natur und Landschaft, die Eingriffsregelung nach BNatSchG, einschließlich der Bilanzierung und Quantifizierung des Eingriffs erfolgte hierbei in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde des Bezirks im Rahmen des Umweltberichts, weshalb der Begriff "Eingriffsgutachten" nicht benutzt wurde. Der Umweltbericht hat mit der B-Planbegründung die Behördenbeteiligungen gem. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB bereits durchlaufen und ist somit auch von den Unteren und Oberen Naturschutzbehörden geprüft worden. Zur öffentlichen Auslegung wurden von diesen Trägern keine Anregungen oder Hinweise geäußert. Unter Punkt II / 4.2.2.4 des Umweltberichts sind für die Schutzgüter die Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich im Einzelnen beschriebenen und die Auswirkungen dargestellt. Schutzgutbezogen ist jeweils festgehalten, ob durch die vorgesehenen Vermeidungs-, Minderungs- und gebietsinternen Ausgleichsmaßnahmen die Eingriffe vollständig kompensiert können oder externe Kompensationsmaßnahmen notwendig sind. Eine
Verpflichtung zu einer bestimmten Art der Pflege der Freiflächen besteht für
den Eigentümer des Grundstücks Schönwalder Allee 26 derzeit nicht, wird jedoch
mit der Festlegung im städtebaulichen Vertrag wirksam. Mit den auf den Feldern
vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen in Form extensiver Pflegemaßnahmen werden
Veränderungen der Standortbedingungen und -qualitäten vermieden, die eintreten
würden, wenn keine Pflegemaßnahmen mehr erfolgen: eine Verbuschung und
langfristig die Bewaldung der Feldflur und damit ein Verlust der
Offenlandflächen. Mit den externen Kompensationsmaßnahmen wird die Biotopqualität der Feldflur somit langfristig
gesichert. Die unter Punkt II / 4.2.2.1 des Umweltberichts benannte
Verbesserung der Biotopqualität bezieht sich auf die Entwicklung einer Feldflur
auf den Flächen des heutigen Baumateriallagers. Im Pflege- und
Entwicklungskonzept wird auf die Pflege der betroffenen Flächen sowie ihren
künftigen Biotopwert näher eingegangen. 7. Es wird um nachvollziehbare Erläuterungen
gebeten, ob durch Umsetzung aller in der Begründung / Umweltbericht
beschriebenen Ausgleichs-, Ersatz- und Kompensationsmaßnahmen nach Ansicht des
Stadtplanungsamtes sämtliche nicht ausgleichbaren Eingriffe in alle Schutzgüter
kompensiert wären, und - sofern Reste verblieben - welche dies
wären. Die vorgenommene Auflistung der einzelnen Flächengrößen von
Karpfenteich, Eiskeller usw. ist nichts sagend. Abwägung: Wird zur Kenntnis genommen. Unter Punkt II / 4.3.3 ’Fazit’ des Umweltberichts ist eindeutig dargelegt, dass die durch die Planung zu erwartenden erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen durch die externen Kompensationsmaßnahmen vollständig kompensiert werden. Unter
Punkt II / 4.2.2.3 des Umweltberichts sind die Größen der externen Kompensationsflächen
und die geplanten Kompensationsmaßnahmen benannt. 8. Zwar verursacht die vorgesehene Planung
einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft, die vorgesehenen
Begrünungsmaßnahmen stehen jedoch alle unter der Prämisse der Erholung für
Anwohner und dort Arbeitende. Ihre tatsächliche Wirkung zur Kompensation ist
daher fraglich. Nachvollziehbare Bewertungen gibt es nicht. Bei der dargestellten Prognose für den
Menschen ist die Erlebbarkeit der weiten Felder für Jedermann auf keinen Fall
gleichzusetzen mit der Wirkung von Grünflächen zwischen Gebäuden mit
Kinderspielplätzen, die nur für Bewohner bzw. dort Arbeitende zugänglich und
erlebbar sind. Abwägung: Wird zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplan verfolgt das klare Ziel, die Flächen im Geltungsbereich als Parkanlagen mit Erholungsfunktion zu entwickeln. Die Pflege dieser Flächen wird in Teilen auch extensiv erfolgen, die Flächen können aber bezüglich des Schutzgutes Biotop- und Artenschutz keine Kompensationswirkung übernehmen. Dies ist im Umweltbericht dargelegt. Kompensationsmaßnahmen insbes. für die Schutzgüter Pflanzen und Tiere sowie Boden sind nur extern möglich. Eine Differenzierung der Kompensationswirkung der Maßnahmen inner- wie auch außerhalb des B-Plangebiets erfolgt im Pflege- und Entwicklungskonzept. Unter Punkt II / 4.2.1.1 ist die Einschränkung von Freiflächen mit einer bestimmten Qualität (Felder) sowie das Entstehen neuer Freiflächen mit einer anderen Qualität (Private Parkanlagen) dargestellt; eine Gleichsetzung der Freiflächen ist nicht erfolgt. 9. Dach- und Fassadenbegrünungen müssen den
Festsetzungswortlauten nach nicht erfolgen und sind daher nicht als Ausgleich
von Eingriffen anrechenbar. Abwägung: Wird zur Kenntnis genommen. Fassaden- und Dachbegrünung sind nicht als Ausgleichsmaßnahmen quantifiziert worden; siehe Fußnoten zu Tabelle 5. 10. Zum
Gutachten zur Bedarfsermittlung ist zu sagen, dass sämtlicher Bedarf nicht
notwendigerweise auf dem Grundstück des Johannesstifts an der Schönwalder
Allee gedeckt werden muss; dies gilt insbes. für neuen Schulbetrieb und
Erzieherausbildung. Es ist möglich, bestimmte nicht ortsgebundene Nutzungen an
einen anderen Ort / auf anderen Grundstücken des Stifts zu verlagern. Dass das
Stift einen “ständigen Erweiterungsbedarf" hat, macht anschließende weitere
Bebauungen des Grundstücks (d.h. sämtlicher Feldflächen bis an den Forst) in
Zukunft wahrscheinlich. Deshalb sollte gleich ein ausreichend großes Gebiet
außerhalb erworben werden, um dies mit abdecken zu können. Innerhalb der Grundstücksgrenzen, die
nicht zum LSG gehören, finden sich weitere Nutzungsmöglichkeiten von Leerstand
und es gibt Verdichtungsmöglichkeiten. Abwägung: Die Anregungen sind bereits berücksichtigt. Von den ursprünglich am Standort Schönwalder Allee 26 geplanten Einrichtungen sind bereits jene an anderen Standorten angesiedelt worden, die funktional nicht zwingend mit dem Standort Schönwalder Allee 26 verknüpft waren (s. Begründung Punkt I / 1). Eine Ansiedlung weiterer Einrichtungen an anderen Stellen ist keine Alternative, da diese Einrichtungen auf die räumliche und funktionale Verflechtung untereinander und mit den vorhandenen Einrichtungen am Standort Schönwalder Allee 26 angewiesen sind (s. Punkte I / 1 und II / 6.1). Nicht realisierbar ist eine Nachverdichtung innerhalb des vorhandenen Siedlungsbereichs, u.a. aus Gründen des Denkmalschutzes, des Vorhandenseins von Biotopen und eines unzureichenden Flächenpotentials. Auch die Nutzung von Leerstand ist keine Alternative, da die durch Verlagerung vorhandener Einrichtungen frei werdenden Gebäude bzw. Flächen im Bestandsgebiet für die Erweiterung verbleibender Einrichtungen und zur Optimierung interner Nutzungszuordnungen und Betriebsabläufe benötigt werden (s. Punkte I / 1 und II / 1). § Bürger, Schreiben vom 29.09.2007 1. Berechnungen
und Darstellungen
aufgrund sog. allgemeingültiger Formeln und
Annahmen können wegen ihrer fachspezifischen Aussagen nicht hinreichend beurteilt werden. Überprüfbar sind jedoch
Aussagen und Erhebungen, die durch Beobachtung gewonnen werden können. Historisch stellt die Wichernstraße
die Nebenzufahrt zum Stift und damit
die zweite (zu gewährleistende) Anbindung des
Stiftes an den öffentlichen Bereich dar. Seit der
abschließenden Bebauung der Waldsiedlung ist sie zur wichtigsten Erschießungsstraße für die Bewohner
geworden. Nördlich von ihr befindet sich die Wichernkirche mit Gemeindezentrum
und Kindergarten. Im südlichen Grünzugbereich
sind eine öffentliche Kita, ein
Jugendclub, ein Seniorenclub und mehrere Sportstätten angesiedelt. Über die Wichernstraße gelangen insbes.
Bewohner des Stiftes (vorzugsweise Behinderte) zum Wassergrundstück an der
Havel und zu den Geschäften in der Streitstraße. Wegen z.T. unzulänglicher
Gehwegsituation nutzen Selbstfahrer häufig auch die Fahrbahn. Das Gutachten
stellt nur auf Querschnittberechnung und
Leistungsaufnahme der Straße ab. Der Hinweis auf eine sog.
Zonen-Geschwindigkeit von 30 km/h kann diesen
Beurteilungsmangel nicht heilen. Die fehlende Feststellung von eingeschränkter “Leichtigkeit
des Verkehrs“ zwischen Holunderweg und Niederneuendorfer Allee aufgrund des
dortigen Parkverkehrs bleibt unerwähnt.
So ist die Darstellung des ein- und ausfahrenden Verkehrs in
bzw. aus der Niederneuendorfer Allee, insbes. bei Spitzenlast, ungenau.
Tatsache ist, dass auf der
Wichernstraße im besagten Bereich kaum Begegnungsverkehr möglich ist, so dass mehr Staubildung entsteht, als
beschrieben wurde. Auch der Fahrzeugabfluss aus der Wichernstraße in beide
Richtungen der Niederneuendorfer Allee muss
als nicht sachgerecht gelten. Der jeweils entstehende Stauraum vor den
LSA an der Werderstraße bzw. Hakenfelderstraße ist häufig durch
Geradeausverkehr besetzt. Die Situation Eschenweg / Niederneuendorfer
Allee ist ähnlich zu beschreiben. Abwägung: Wird zur Kenntnis genommen. Die aufgeführten Einschränkungen des Fahrzeugabflusses an
den Knoten Niederneuendorfer Allee / Wichernstraße sowie
Niederneuendorfer Allee / Eschenweg, sind bei den Verkehrszählungen im Rahmen
des Verkehrsgutachtens nicht festgestellt worden. Ferner ist anzumerken, dass
dem Bezirksamt / Straßenverkehrsbehörde mit der Anordnung von Park- und
Halteverboten Mittel zur Verfügung stehen, um auf entsprechende Behinderungen
zu reagieren. Die Grundaussagen des Gutachtens zur Leistungsfähigkeit der
Wichernstraße bzw. deren Anschluss an die Niederneuendorfer Allee bedürfen
hier keiner Korrektur. 2. Am
Beispiel der im Gutachten erhobenen Einwohner- und Kfz-Zahlen zur Waldsiedlung könnten weitere Aussagen in
Zweifel gezogen werden. In Anlage 29 wird von 2.476 EW ausgegangen, real sind
es per 30.06.07 1.349 EW und von 2.252 Fz, real sind es per 01.07.05
770 Fz (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg). Abwägung: Wird zur Kenntnis genommen. In Anlage 29 sind weder reale Einwohnerzahlen noch das
reale Verkehrsaufkommen wiedergegeben, sondern es wurde eine Abschätzung des
künftigen Verkehrsaufkommens vorgenommen, die auf Bruttogeschossflächen, der
jeweiligen Nutzung und einem üblichen Durchschnittswert für Einwohner /
Beschäftigte basiert (s. Verkehrsgutachten Punkt 3). Nur auf diese Weise
kann eine gleiche Berechnungsgrundlage für die bestehenden Siedlungsteile
Johannesstift und Waldsiedlung sowie den Neubaubereich Johannesstift gewährleistet
werden. Der Vergleich des erhobenen und des geschätzten Verkehrsaufkommens der
Waldsiedlung zeigt, dass letzteres höher ist und die Verkehrsprognose somit
’auf der sicheren Seite’ liegt. 3. Das Gutachten und eigene Erhebungen vom 12.11.04 kommen zu ähnlichen
Ergebnissen, nämlich, dass der
Verkehr auf der Wichernstraße zu 89°% dem Stift
zuzuschreiben ist, aber mit einer anderen Wichtung
der Mengenverteilung. Eine Aufteilung des
Verkehrs von 37 % zu 63 % in
Ziel- und Quellverkehr für das Stift erfährt
keine wirkliche Erläuterung im Gutachten und eigene Erhebungen kommen aber zu
dem übereinstimmenden Ergebnis, dass die Knotenpunkte
Johannesstift / Schönwalder Allee und Johannesstift /
Wichernstraße / Niederneuendorfer Allee mit fast gleich hohen Fahrzeugzahlen belastet sind. Die Bezeichnung Haupt--und
Nebeneinfahrt zum Stift wären daher im Gutachten
und Bauverfahren so nicht mehr zu verwenden. Die Annahme, dass sich der Verkehr des Neubaugebietes mit
Schwerpunkt auf der Haupteinfahrt verteilt, ist durch die Lage des Gebietes
unwahrscheinlich. Bequemlichkeit und gewünschte Fahrtrichtung des
Fahrzeugführers werden den Ausschlag geben. Die
Annahme des Gutachtens, dass sich bei Zunahme der schon jetzt
festzustellenden Staubildung im Bereich
Schönwalder Allee der Verkehr in
Richtung Wichernstraße orientieren wird, findet deshalb vom Verfasser hier volle Unterstützung. Abwägung: Wird zur Kenntnis genommen. Die Aufteilung des Tagesverkehrsaufkommens des
Johannesstiftes gesplittet nach Ziel- und Quellverkehr wurde durch
Verkehrszählungen ermittelt (s. Gutachten Punkt 2) und berechnet sich aus
Anlage 2. Beim zusätzlichen Verkehrsaufkommen des Stifts ist der
Gutachter von der gleichen Verkehrsverteilung ausgegangen; er hat eine
künftige Bevorzugung der Wichernstraße somit nicht als realistisch
eingeschätzt. Ferner ist die Gestaltung der inneren Erschließung der
Erweiterungsfläche auf dem Stiftsgelände nicht abgeschlossen, so dass dort der
Einfluss von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, z.B. Einbau von Fahrbahnschwellen,
auf die Routenwahl (Wichernstraße oder Schönwalder Allee) gegeben ist. Da sich
so ein vermeintlich kürzerer Anfahrweg letztendlich als der zeitlich
aufwändigere herausstellen kann, und die Einschätzung, dass sich die großräumige
Aufteilung der künftigen Nutzer nicht grundsätzlich von der heutigen unterscheiden
wird, rechtfertigt die im Gutachten angenommene Verteilung. 4. Positiv
ist, dass das Gutachten die bekannten Verkehrsbrennpunkte (Wichernstraße -
Schönwalder Allee) bezeichnet und auch Anregung zu ihrer Entschärfung macht.
Es wird erwartet, dass bereits vor Beginn der Baumaßnahmen auf dem Stiftsgelände die aufgezeigten
Verkehrsbrennpunkte eine Entschärfung erfahren. Abwägung: Wird zur Kenntnis genommen. Fazit des Verkehrsgutachtens ist, dass auch für das künftige
Verkehrsaufkommen eine ausreichende Leistungsfähigkeit nachgewiesen werden
kann (s. Punkt 7). Bei den im Gutachten aufgeführten Maßnahmen in der
Wichernstraße und der Schönwalder Allee handelt es sich um Vorschläge für eine
zusätzliche Verbesserung. 5. Unverständlich
ist, warum den Belastungsuntersuchungen
im Gutachten kein voller Zyklus von
Dienstschichten, also von vor 06.00 Uhr bis nach 22.00 Uhr, zugrunde lagen. Abwägung: Wird zur Kenntnis genommen. Die Belastungsuntersuchung betrachtet einen üblichen
12-Stunden-Zeitraum ab 7.00 Uhr. Vor und nach diesem Zeitraum fließt auch
Verkehr; da dann aber keine kritischen Überlagerungen mit Verkehren in und aus
der Waldsiedlung stattfinden, führt dies nicht zu Einschränkungen des
Verkehrsflusses und ist daher in einem Verkehrsgutachten nicht von Relevanz. 6. Durch
tägliche örtliche Feststellung ist eine
speziell durch den Stiftsverkehr und den gewerblichen Verkehr in die / aus der
Waldsiedlung verursachte Missachtung der Tempo-30-Zone zu verzeichnen. Dieses geschieht auch vor dem Hintergrund, dass
das gesamte Stift als verkehrberuhigte Zone mit zahlreichen Fahrbahnwellen
ausgelegt ist. Der Wunsch nach möglichst schneller Fortbewegung wird schon
deshalb auf die Wichernstraße übertragen, weil sie eine absolut gradlinige
Führung besitzt und keine emotionale Ausstrahlung zu ihrer Bedeutung für die
Anlieger (Kita usw.) besitzt. Eine Aufwertung
der Wichernstraße als Vorfahrtstraße würde diesem Trend noch unterstützen. Die
aufgestellten Warnzeichen "Achtung Kinder“ finden kaum Beachtung. Abwägung: Wird zur Kenntnis genommen. Eine Aufwertung der Wichernstraße als Vorfahrtstraße im
Bereich der Waldsiedlung ist nur im Zusammenhang mit der Einführung einer
Buslinie in die Wichernstraße vorgeschlagen worden (s. Gutachten
Punkt 5). Durch die Festsetzungen eines B-Plans können die Einhaltung
von Verkehrsregeln oder Probleme mit Parkverkehr u.ä. nicht geregelt werden.
Die Aufrechterhaltung der Nutzbarkeit ist ggf. durch Kontrollmaßnahmen der
Polizei und des Bezirksamtes sowie durch entsprechende Anordnungen, z.B.
Einrichtung von Halteverbotszonen, sicherzustellen. 7. Es
wird gefragt, warum im gesamten B-Plan-Verfahren keine anderen bzw. veränderten
Verkehrsanbindungen zum Stift diskutiert wurden. Planerisch sind unter
Berücksichtigung von modernen Erkenntnissen über infrastrukturelles Management
(u.a. Betriebs-, Versorgungslogistik) auch andere Ansätze denkbar. Abwägung: Der Hinweis ist bereits berücksichtigt. Mit der Schönwalder Allee und der Wichernstraße bestehen
bereits zwei Anbindungen des Stiftes an das öffentliche Straßennetz. Eine
weitere Anbindung ist erschließungstechnisch nicht erforderlich; das
Verkehrsgutachten belegt, dass sich das künftige Verkehrsaufkommen über das
bestehende Straßennetz abwickeln lässt. Des Weiteren ist eine zusätzliche
Erschließungsstraße aufgrund der Lage des Stiftes direkt am Siedlungsrand, am
Rand des Spandauer Forst sowie angrenzend bzw. teilweise innerhalb des
Landschaftsschutzgebietes “Forst Spandau" städtebaulich und
naturschutzrechtlich weder vertret- noch umsetzbar. Auswirkungen auf die Planung Die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung geäußerten Stellungnahmen führen zu keinen Änderungen der Festsetzungen des Bebauungsplans 5-34. Der Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV hat während seiner Sitzung am 4. März 2008 das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Ergebnis dieser Auslegung hat das Bezirksamt während seiner Sitzung am 8. April 2008 beschlossen. Mit gleichem Beschluss traf das Bezirksamt Spandau die Entscheidung über die Vorlage des Entwurfs der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans als Bestandteil dieser Verordnung unter Vorlage der Begründung zum Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 8 des Baugesetzbuchs an die BVV. B. Rechtsgrundlagen: Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316). Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
(Baunutzungsverordnung BauNVO) in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. IS.
132), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466). Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692). C. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine. Dieser Vorlage ist ein Kartenausschnitt mit den räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs des Entwurfs zum Bebauungsplan 5-34 als Anlage beigefügt. Berlin-Spandau,
den 13.04.2008
Das
Bezirksamt
Birkholz Röding
Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat |
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