Drucksache - 1021/XVIII  

 
 
Betreff: Parkplatznot beim Finanzamt Spandau
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE GRAUENBzStR Röding
Verfasser:BzStR Röding 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Birkholz
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.04.2008 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement Vorberatung
20.05.2008 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement vertagt   
17.06.2008 
gemeinsame öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement und des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
09.07.2008 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
24.09.2008 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag v. 14.04.2008
BE BAU v. 17.06.2008
Vorl. z. K. v. 11.09.2008

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Höhe des Einganges zum FA Spandau

Die Straßenverkehrsbehörde beim Bezirksamt Spandau hat auftragsgemäß und in Abstimmung mit den zuständigen Stellen beim Polizeipräsidenten in Berlin geprüft, in der Nonnendammallee vor Nr. 21 (Finanzamt Spandau) zusätzliche Stellplätze für Kurzparker auszuweisen.

 

Zurzeit sind beiderseits des Zuganges zum Finanzamt etwa 22 Kurzzeitparkplätze (Parken nur mit Parkscheibe, max. 2 Std.) vorhanden. Dies stellt bereits jetzt ein im Vergleich zu anderen vergleichbaren Ämtern, Behörden, Krankenhäusern und sonstigen Vergleichbaren Einrichtungen deutlich über das gewöhnliche Maß hinausgehendes Angebot dar.

 

Die genannte Stellplatzzahl ist daher auch nach Einschätzung der zuständigen örtlichen Polizeidienststellen durchaus bedarfsgerecht, sodass von dort ebenfalls eine Ausdehnung der bestehenden Kurzparkzone nicht befürwortet wird.

 

 

Berlin-Spandau, den 11.09.2008

Das Bezirksamt

 

 

Birkholz                                                                                               Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat

einstimmig

 

Begründung:

 

 
 

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