Drucksache - 0971/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gem. § 37 Abs. 8 zugelassenen Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2008

bei folgenden Titeln des Kapitels 3931                     bis zur Höhe von

51101 - Geschäftsbedarf               7.000,00 €

51140 - Geräte-, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände                   5.000,00 €

54010 - Dienstleistungen             38.500,00 €

51701 - Bewirtschaftungsausgaben                   129.000,00 €

51900 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen        69.000,00 €

                   248.500,00 €

zur Kenntnis.

Begründung:

Die bezirkseigenen Seniorenwohnhäuser sollten in eine andere Trägerschaft überführt werden. Aus diesem Grunde wurden bei der Haushaltsplanaufstellung 2008/2009 keine Mittel für diesen Zweck veranschlagt. Da die Häuser im Eigentum des Bezirks verblieben sind, müssen die Ausgaben weiterhin geleistet werden.

Im Zusammenhang mit den genehmigten Mehrausgaben werden voraussichtlich Mehreinnahmen in gleicher Höhe bei Kapitel 3931 Titel 12401 erzielt.

Berlin-Spandau, den 03. April 2008

Das Bezirksamt

Birkholz          Kleineidam

Bezirksbürgermeister          Bezirksstadträtin