Drucksache - 0931/XVIII  

Nach der Bauordnung für Berlin sind Wohnungen mit Toiletten auszustatten (49 Abs. 3 BauO Bln). Kundentoiletten speziell in Supermärkten dagegen sind nicht gesetzlich geregelt.

Auch für größere Verkaufsstätten mit über 2.000 m² Fläche, sind nach der Muster-Verkaufsstättenverordnung keine Kundentoiletten vorgeschrieben.

Im Baugenehmigungsverfahren für Verkaufsstätten können Kundentoiletten daher wegen fehlender Rechtsgrundlage nicht gefordert werden.

Das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt Spandau wird jedoch die Bauherren in geeigneter Weise von dem bezirklichen Wunsch in Kenntnis setzen.

Berlin-Spandau, den 28.06.2008

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                                           Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                                Bezirksstadtrat