Drucksache - 0894/XVIII  

hier:  Feststellung des endgültigen Ergebnisses

Am 27.01.2008 fand im Bezirk Spandau der erste Bürgerentscheid zur Frage der Bebauung der Halbinsel des Groß-Glienicker-Sees statt, bei dem für 170 141 wahlberechtigte Spandauerinnen und Spandauer die Möglichkeit bestand hierüber abzustimmen.

Nach dem vorliegenden amtlichen Endergebnis haben sich 23 074 Abstimmungsberechtigte an der Abstimmung beteiligt. Das gesetzlich vorgeschriebene Quorum einer Abstimmungsbeteiligung von 15 % der Abstimmungsberechtigten (25 533 Bürger) wurde damit jedoch nicht erreicht.

Die vom Bezirkswahlamt und dem Bezirkswahlleiter vorgenommen Prüfung des am Abstimmungsabend verkündeten vorläufigen Endergebnisses ergab teilweise Änderungen, die zum nunmehr festgestellten endgültigen Ergebnis des Bürgerentscheides geführt haben (siehe Niederschrift und Anlagen).

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 05.02.08 das vom Bezirkswahlleiter am 01.02.08 festgestellte endgültige Ergebnis des ersten Bürgerentscheides in Spandau zur Frage der Bebauung der Halbinsel des Groß-Glienicker-Sees zur Kenntnis genommen. Damit wurde festgestellt, dass der Bürgerentscheid nach der Bestimmung des Bezirksverwaltungsgesetzes (§ 47 BezVG) nicht erfolgreich war, da die hierfür erforderliche Abstimmungsbeteiligung verfehlt wurde.

Die Durchführung des ersten Bürgerentscheides in Spandau hat Sachkosten in Höhe von rd. 110.000 Euro und zusätzliche Personalkosten erforderlich gemacht.

Berlin-Spandau, den 15.  Februar 2008

Birkholz

Bezirksbürgermeister