Drucksache - 0880/XVIII  

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass viele Bürger/-innen auf Grund der offiziellen Abstimmungsunterlagen über die Fragestellung verunsichert, teilweise verärgert reagierten?

2.      Teilt das Bezirksamt unsere Ansicht, dass die Terminsetzung für die Ausgabe des Abstimmungsscheins unter dem Aspekt der Briefwahl keine eindeutige Einschränkung enthielt und wird dies in künftigen Fällen in entsprechender Klarheit veröffentlicht werden?

3.      Hat das Bezirksamt Kenntnis, wie viele Bürger/-innen, die eine Briefwahl beabsichtigten, nach dem 22. Januar anriefen und wie viele Bürger/-innen nach telefonischer Auskunft der Mitarbeiter/-innen (das wird knapp, das ist zu spät) auf die Zusendung der Unterlagen verzichteten?

4.      Wie erklärt das Bezirksamt den Dissens zwischen der Anzahl der mit Wahlschein gezählten Stimmen zu der Anzahl der Sperrvermerke im Wähler/-innenverzeichnis?

5.      Trifft es zu, dass ein Abstimmungslokal im Falkenhagener Feld geschlossen war und lediglich ein Aushang auf das nächstgelegene Abstimmungslokal hinwies?

6.      Waren weitere Wahllokale geschlossen?

7.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass einige Wahllokale keine Ausschilderung hatten und die Ausschilderung der anderen Wahllokale ungenügend war?