Drucksache - 0811/XVIII  

hier: Anzeige des Verfahrens

Der von drei Antragstellern am 16.11.07 gestellte Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt aller bestehenden Jugendeinrichtungen in Spandau wurde vom Bezirksamt in seiner Sitzung am 11.12.07 für zulässig erklärt.

Den Antragstellern wurde dieses mit Schreiben vom  13.12.07 schriftlich mitgeteilt.

Nach der jetzigen Einschätzung des Bezirksamtes ergeben sich aus der Verwirklichung des mit dem Begehren verfolgten Anliegens (Offenhaltung der Villa Media) Kosten in Höhe von ca. 90.000,00 € jeweils für die beiden Jahre 2008 und 2009 für den Bezirkshaushalt. Als Vergleichszahlen wurden die pro Jahr geschätzten Kosten aller bestehenden Jugendeinrichtungen mit 2,5 Millionen Euro angegeben.

Das Bürgerbegehren kommt zustande, wenn es bis spätestens sechs Monate nach Feststellung der Zulässigkeit, also bis zum 11.06.08, von drei Prozent der bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung festgestellten Zahl der Wahlberechtigten (17.09.06 – 170219 Wahlberechtigte / 3% = 5107 Unterschriften) unterstützt wurde. Unterschriftsberechtigt sind die Wahlberechtigten, die zum Zeitpunkt der Unterschrift das Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung besitzen.

Berlin - Spandau, den 14. Dezember 2007

Birkholz

Bezirksbürgermeister