Drucksache - 0716/XVIII  

 
 
Betreff: Bürgerbegehren "Rettet die Halbinsel" II
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU/DIE GRAUEN/FDPCDU/DIE GRAUEN/FDP
Verfasser:M e i ß n e r, A. / T r a u t m a n n / F r e s d o r f 
Drucksache-Art:Gemeinsamer DringlichkeitsantragGemeinsamer Dringlichkeitsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.10.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Gem. D-Antrag v. 24.10.2007

Sollte eine Einigung mit den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens nicht erreicht werden, so beschließt die BVV folgende Formul

Sollte eine Einigung mit den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens nicht erreicht werden, so ist folgende Formulierung als konkurrierende Vorlage im Rahmen des Bürgerentscheids zusätzlich zum Text des Bürgerbegehrens zur Abstimmung zu stellen:

 

Ich befürworte alle Maßnahmen, die den Erhalt und die Pflege des Landschaftsschutzgebietes auf der Halbinsel im Groß-Glienicker See gewährleisten und unterstütze deshalb das Projekt "Anwendungszentrum für den gesundheitsorientierten Sport" auf dem Gelände des ehemaligen Strandbades, wenn der jeweilige Eigentümer/Vorhabenträger vertraglich verpflichtet wird, die Kosten für den Erhalt und die Pflege des Landschaftsschutzgebietes zu übernehmen und einen Naturlehrpfad einzurichten.

Begründung:

Begründung:

Sollten die Vertrauensleute dem Beschluss unter TOP 4.2 nicht zustimmen, so würde ein Bürgerentscheid Kraft Gesetzes unvermeidlich, in dem dann die Spandauerinnen und Spandauer aus zwei Alternativen eine Empfehlung an die BVV aussprechen werden. Der o. g. Text soll den Spandauerinnen und Spandauern die Möglichkeit geben, sich für den Erhalt und die Pflege des Landschaftsschutzgebietes auszusprechen.

 
 

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