Drucksache - 0716/XVIII
Sollte eine
Einigung mit den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens nicht erreicht werden, so
ist folgende Formulierung als konkurrierende Vorlage im Rahmen des
Bürgerentscheids zusätzlich zum Text des Bürgerbegehrens zur Abstimmung zu
stellen: Ich befürworte
alle Maßnahmen, die den Erhalt und die Pflege des Landschaftsschutzgebietes auf
der Halbinsel im Groß-Glienicker See gewährleisten und unterstütze deshalb das
Projekt "Anwendungszentrum für den gesundheitsorientierten Sport" auf
dem Gelände des ehemaligen Strandbades, wenn der jeweilige
Eigentümer/Vorhabenträger vertraglich verpflichtet wird, die Kosten für den
Erhalt und die Pflege des Landschaftsschutzgebietes zu übernehmen und einen
Naturlehrpfad einzurichten. Begründung: Sollten die
Vertrauensleute dem Beschluss unter TOP 4.2 nicht zustimmen, so würde ein Bürgerentscheid
Kraft Gesetzes unvermeidlich, in dem dann die Spandauerinnen und Spandauer aus
zwei Alternativen eine Empfehlung an die BVV aussprechen werden. Der o. g. Text
soll den Spandauerinnen und Spandauern die Möglichkeit geben, sich für den
Erhalt und die Pflege des Landschaftsschutzgebietes auszusprechen. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0