Drucksache - 0679/XVIII  

Die Geschäftsordnung der BVV Spandau in der Fassung vom 28.06.2006 wird wie folgt geändert:

In § 16 Verfahren, Absatz (3) ist hinter Ein Mitarbeiter[…] einzufügen:

[…] , die stellvertretenden Bezirksverordneten und die dem jeweilige Ausschuss angehörenden stellvertretenden Bürgerdeputierten werden […]

Der Absatz lautet dann:

(3) Ein Mitarbeiter, die stellvertretenden Bezirksverordneten und die dem jeweilige Ausschuss angehörenden stellvertretenden Bürgerdeputierten werden als Zuhörer auch an nichtöffentlichen Ausschusssitzungen zugelassen. Für die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt § 8 (1) in Verbindung mit § 16 (2) GO sinngemäß.

Begründung:

Um den Informationsaustausch und den Ablauf von Ausschusssitzungen, in denen die Stellvertreter von Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten teilnehmen, zu erleichtern, ist die Einbeziehung der Stellvertreter, für die die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ja ebenso besteht, auch zu nichtöffentlichen Sitzungen sinnvoll.