Drucksache - 0676/XVIII  

1. Trifft es zu, dass die Auswahl der sechs Grundschulen für das Spandauer PPP-Modellvorhaben nicht nachvollziehbar war und das Modellprojekt daher vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses abgelehnt wurde?

2.      Trifft es zu, dass man sich die vorgesehenen Baumaßnahmen im Rahmen des PPP-Modellprojektes seitens des Landes Berlin nicht leisten könne und das Modellprojekt daher vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses abgelehnt wurde?

3.      Trifft es zu, dass die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit mit 5,3 % bzw. 5,5 Mio. Euro zu gering war und das Modellprojekt daher vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses abgelehnt wurde?

4.      Trifft es zu, dass im Rahmen des Spandauer Modellprojektes Luxussanierungen an sechs Spandauer Grundschulen durchgeführt worden wären, und dies zu Lasten anderer Schulen in Spandau gegangen wäre?

5.      Trifft es zu, dass es sich bei dem Gutachten der TU Berlin um ein Gefälligkeitsgutachten gehandelt hat?

6.      Oder trifft es vielmehr zu, dass aus ideologischen Gründen das PPP-Modellprojekt für sechs Spandauer Grundschulen politisch gekippt wurde und dringend notwendige zusätzliche Sanierungsmittel in Millionenhöhe für Spandauer Schulen nun fehlen?