Drucksache - 0648/XVIII  

1. Zwischenbericht vom 29.01.2004 - Drks. Nr. 1978/XVII

2. Zwischenbericht vom 25.08.2004 - Drks. Nr. 2512/XVII

3. Zwischenbericht vom 23.02.2005 - Drks. Nr. 2935/XVII

4. Zwischenbericht vom 16.09.2007 - Drks. Nr. 0648/XVIII

5. Zwischenbericht vom 07.03.2008 - Drks. Nr. 0648/XVIII

Das von der Deutschen Bahn AG beantragte Planfeststellungsverfahren zur Änderung des Landschaftspflegerischen Begleitplanes (Aufhebung von Begrünungsmaßnahmen) ist inzwischen abgeschlossen. Leider hat die bezirkliche Stellungnahme nicht dazu geführt, dass weitere Begrünungsmaßnahmen entlang der Strecke im Bezirk Spandau durchgeführt werden. Das Eisenbahn-Bundesamt als planfeststellende Behörde hat mit Beschluss vom 18.07.2008 stattdessen neue Ersatzmaßnahmen am Gleisdreieck planfestgestellt. Auf unsere telefonische Nachfrage bei der Bahn erhielten wir die Auskunft, dass keine weiteren Bepflanzungen beabsichtigt sind. Wir haben leider keine Rechtsgrundlage um eine Begrünung durchzusetzen.

Das Bezirksamt bittet daher, diese Vorlage - zur Kenntnisnahme - als Schlussbericht zu werten.

Berlin-Spandau, den 13. November 2008

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                               Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat