Drucksache - 0622/XVIII  

1.      Haben Sozialgerichte, im Rahmen ihrer Prüfungen von Einsprüchen seitens
ALG II-Empfängern, die Aktenführung des JobCenters Spandau kritisiert?

2.      Falls ja,

a)      trifft es zu, dass Juristen zur Überarbeitung und Herstellung gerichtsfester Akten befristet eingestellt wurden?

b)      wie viele Juristen sind eingestellt worden?

c)      wie hoch beziffern sich die Kosten in den Jahren 2007 und ggf. 2008?

d)      in welcher Höhe belasten diese zusätzlichen Kosten den Bezirkshaushalt im laufenden Jahr und in den Folgejahren?