Drucksache - 0612/XVIII
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Schlussbericht Die Nutzung
des öffentlichen Straßenlandes durch Werbung auf den Pflasterflächen der Spandauer Altstadt stellt eine nicht
erlaubnisfähige Straßenlandsondernutzung dar. Gemäß 11
BerlStrG ist jeder Gebrauch der öffentlichen Straßen, der über den
Gemeingebrauch hinausgeht, eine Sondernutzung und bedarf unbeschadet sonstiger
Vorschriften der Erlaubnis der Straßenbaubehörde. Diese Erlaubnis soll in der
Regel erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen der
Sondernutzung nicht entgegenstehen. Gegen die
Vermarktung von öffentlichem Straßenland in der Altstadt Spandau als
Werbefläche bestehen jedoch erhebliche städtebauliche und stadtgestalterische
Gründe. Die
Gestaltung der Fußgängerzonen in der Altstadt beruht auf einem Gesamtkonzept,
das in der Frühphase der Sanierung im Zusammenhang mit den Planungen für die
bauliche Entwicklung des Sanierungsgebietes erarbeitet und nach Abstimmung mit
den bezirklichen Gremien umgesetzt wurde. Ebenso wie bei den Vorgaben für die
Hochbaumaßnahmen beruht dieses Konzept auf der Idee einer zurückhaltenden
Gestaltung mit sparsamer Möblierung durch einheitliche Elemente. Zusätzlich
sollten - um eine Belebung dieser Bereiche sicherzustellen - an bestimmten
Standorten mobile Marktstände sowie Schankvorgärten bei anliegenden Gaststätten
zugelassen werden. Die
anliegenden Gewerbetreibenden haben die Möglichkeit, mittels Warenausstellungen
und/oder einer Stelltafel direkt vor Ihrem Geschäft auf sich aufmerksam zu
machen. Diesbezüglich werden entsprechende Ausnahmegenehmigungen von der
Straßenverkehrsbehörde erteilt. Werbemöglichkeiten für die Gewerbetreibenden
sind somit ausreichend vorhanden und werden von diesen auch vermehrt genutzt. Zusätzliche
Werbeflächen würden hier zu keiner Aufwertung des Erscheinungsbildes der vor
Jahren sanierten Altstadt führen. Aus diesen Gründen ist auch das Aufstellen von weiteren
Werbetafeln (z. B. Zirkuswerbetafeln, Wahlwerbung) im Bereich der Fußgängerzone
"Altstadt Spandau" unzulässig. Des Weiteren hat der Träger der Straßenbaulast die Straße
in einem verkehrssichern Zustand zu halten. Insbesondere sind hier die Belange
von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen. Dieses ist bei
festinstallierten Werbungen (z. B. bei Klebefolien) nicht zu gewährleisten. Das
Anliegen, vermehrt Einnahmen erzielen zu wollen, sollte nicht zu Lasten des
städtebaulichen Erscheinungsbildes der Altstadt Spandau gehen. Berlin-Spandau, den 19.11.2007 Das Bezirksamt Birkholz Röding Bezirksbürgermeister
Bezirksstadtrat |
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