Drucksache - 0603/XVIII  

·         Wann und durch wen hat das Spandauer Bezirksamt davon erfahren, dass die Betreiber der Kinderbetreuungsstelle "Wichtelclub“ Führungskader der REP waren?

·         Wie beurteilt das Bezirksamt sein Vergabeverhalten - insbesondere hinsichtlich Kriterien wie Bildung, Humanismus, Toleranz, Weltoffenheit und friedliches Zusammenleben verschiedener Ethnien im Bezirk?

●            Welche Kriterien sind bei der Vergabe einer Kindertagespflegestelle ausschlaggebend und wurden diese auch auf den Wichtelclub angewendet?

●    Gibt es Möglichkeiten für das Bezirksamt die Vergabe zurückzunehmen und wenn ja, welche Sachverhalte würden eine Rücknahme der Vergabe bzw. eine sofortige Beendigung erforderlich machen? - Sieht das Bezirksamt Spandau dies im vorliegenden Fall als gegeben an?

●    Sieht das Bezirksamt aufgrund dieses Vorfalls die Notwendigkeit, seine Vergabekriterien zu überprüfen und ggf. zu erweitern?

●    Wie wird das Bezirksamt im Jugendbereich zukünftig auf die veränderten Strategien der rechtsradikalen Szene reagieren - zunächst unerkannt auf das kommunale Leben aktiv Einfluss zu nehmen?

Die Anfrage bitte schriftlich beantworten!