Drucksache - 0603/XVIII
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Wann
und durch wen hat das Spandauer Bezirksamt davon erfahren, dass die Betreiber
der Kinderbetreuungsstelle "Wichtelclub“ Führungskader der REP waren? ·
Wie
beurteilt das Bezirksamt sein Vergabeverhalten - insbesondere hinsichtlich
Kriterien wie Bildung, Humanismus, Toleranz, Weltoffenheit und friedliches
Zusammenleben verschiedener Ethnien im Bezirk? ● Welche Kriterien sind bei der Vergabe
einer Kindertagespflegestelle ausschlaggebend und wurden diese auch auf den
Wichtelclub angewendet? ● Gibt
es Möglichkeiten für das Bezirksamt die Vergabe zurückzunehmen und wenn ja,
welche Sachverhalte würden eine Rücknahme der Vergabe bzw. eine sofortige
Beendigung erforderlich machen? - Sieht das Bezirksamt Spandau dies im
vorliegenden Fall als gegeben an? ● Sieht
das Bezirksamt aufgrund dieses Vorfalls die Notwendigkeit, seine
Vergabekriterien zu überprüfen und ggf. zu erweitern? ● Wie
wird das Bezirksamt im Jugendbereich zukünftig auf die veränderten Strategien
der rechtsradikalen Szene reagieren - zunächst unerkannt auf das kommunale
Leben aktiv Einfluss zu nehmen? Die Anfrage bitte
schriftlich beantworten! |
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Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0