Drucksache - 0600/XVIII

Betreff:

Öffentliche Aufträge: Kontrolle der Einhaltung aller Vergaberichtlinien

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

GAL

Verfasser:

H ö h n e

Drucksache-Art:

Große Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
26.09.2007	Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	beantwortet

Sachverhalt

1. Wie verbindlich sind Vorgaben zur Tariftreue, Frauenförderung und Bevorzugung von Ausbildungsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge?

2. Wer kontrolliert in welchen zeitlichen Abständen die Einhaltung der Vergaberichtlinien?

3. Welche Sanktionen werden bei Verstößen wirksam?

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