Drucksache - 0584/XVIII  

Der Südpark ist nach dem Berliner Grünanlagengesetz eine gewidmete Grünfläche. Die Ansiedlung von Gastronomie und anderen Erlebnisstätten hat Baulichkeiten und Nutzungsformen zur Folge, die nach § 1 des Grünanlagengesetzes nicht vorgesehen sind. Es besteht nicht die Absicht auf der gewidmeten Fläche eine derartige "Sondernutzung" nach § 6 zuzulassen, weil kein überwiegendes öffentliches Interesse an einer derartigen Nutzung festzustellen und keine "Folgenbeseitigung" gesichert ist. Außerdem ist eine Unterversorgung mit Gastronomiebetrieben im angrenzenden Bereich des Südparkes bisher nicht festzustellen.

Berlin-Spandau, den 31. August 2007

Das Bezirksamt

Birkholz          Röding

Bezirksbürgermeister                   Bezirksstadtrat