Drucksache - 0569/XVIII
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Die Bezirksverordnetenversammlung
wolle beschließen: Der am 29.11.2006 gemäß § 35 Abs. 7
Nr. 5 AG KJHG (eine Person zur Vertretung des Bezirksausschusses der
Kindertagesstätten) in Verbindung mit § 35 Abs. 9 Satz 3 AG KJHG von der BVV
als stellvertretendes beratendes Mitglied berufene Herr Ronald Heine wird mit
sofortiger Wirkung abberufen. Begründung: Herr Ronald Heine hat mit Schreiben
vom 05.07.2007 seinen Rücktritt als stellvertretendes beratendes Mitglied
erklärt. Der Jugendhilfeausschuss ist
zugleich der Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung für den
Geschäftsbereich Jugend des Bezirksamtes. Er wird für die jeweilige Wahlperiode
der Bezirksverordnetenversammlung gebildet. Die beratenden und stellvertretenden
beratenden Mitglieder nach § 35 Abs. 7 Nr. 3 – 5 AG KJHG werden von dem für
Jugend zuständigen Mitglied des Bezirksamtes benannt und von der Bezirksverordnetenversammlung
berufen. Rechtsgrundlagen: Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in
der Fassung vom 28.02. 2001 (GVBl. S. 61, zuletzt geändert durch Gesetz vom
07.07.2005 (GVBl. S. 390) und Gesetz zur Ausführung des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) in der Fassung vom 27.04.2001 (GVBl. S. 134),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2005 (GVBl. S. 282). Berlin-Spandau, den 21. Juli 2007 Birkholz
Meys Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin |
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