Drucksache - 0569/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der am 29.11.2006 gemäß § 35 Abs. 7 Nr. 5 AG KJHG (eine Person zur Vertretung des Bezirksausschusses der Kindertagesstätten) in Verbindung mit § 35 Abs. 9 Satz 3 AG KJHG von der BVV als stellvertretendes beratendes Mitglied berufene Herr Ronald Heine wird mit sofortiger Wirkung abberufen.

Begründung:

Herr Ronald Heine hat mit Schreiben vom 05.07.2007 seinen Rücktritt als stellvertre­tendes beratendes Mitglied erklärt.

Der Jugendhilfeausschuss ist zugleich der Ausschuss der Bezirksverordnetenver­sammlung für den Geschäftsbereich Jugend des Bezirksamtes. Er wird für die jeweilige Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung gebildet. Die beratenden und stell­vertretenden beratenden Mitglieder nach § 35 Abs. 7 Nr. 3 – 5 AG KJHG werden von dem für Jugend zuständigen Mitglied des Bezirksamtes benannt und von der Bezirks­verordnetenversammlung berufen.

Rechtsgrundlagen:

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 28.02. 2001 (GVBl. S. 61, zu­letzt geändert durch Gesetz vom 07.07.2005 (GVBl. S. 390) und Gesetz zur Ausfüh­rung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) in der Fassung vom 27.04.2001 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2005 (GVBl. S. 282).

Berlin-Spandau, den 21. Juli 2007

          Birkholz                                                                                 Meys

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadträtin