Drucksache - 0568/XVIII
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Zwischenbericht Unterrichtung vom Beschluss des Bezirksamtes vom 03. Juli 2007 über die
Aufstellung des Bebauungsplans. Anlg.: Übersichtsplan
mit den räumlichen Grenzen des Bebauungsplans Das
Bezirksamt Spandau hat am 03. Juli 2007 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
mit der Bezeichnung 5-64 VE für das Gelände zwischen der Havel, der
Wochenendsiedlung Haveleck und der Daumstraße im Bezirk Spandau, Ortsteil
Haselhorst auf der Grundlage des Vorentwurfs vom 24. April 2007 aufzustellen.
Gleichzeitig wurde dem Antrag des Projektentwicklers ADATEC
Projektentwicklungsgesellschaft für Gewerbe und Wohnbauten mbH & Co auf
die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplans stattgegeben. Für den
Entwurf zum Bebauungsplan 5-64 VE ist eine uneingeschränkte frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
durchzuführen. Durch
Bekanntmachung in der Tagespresse soll der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben
werden, sich für die Dauer eines Monats durch Einsichtnahme in die
Planungsunterlagen und durch Äußerungen hierzu an der Planung zu beteiligen. Mit der
Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Bauen, Planen und Umweltschutz
- Stadtplanungsamt - beauftragt. 1.
Anlass für die Planaufstellung Anlass für
die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 5-64 VE ist die Absicht
des Vorhabenträgers, für das Gelände zwischen der Havel, der Wochenendsiedlung
Haveleck und der Daumstraße im Bezirk Spandau, Ortsteil
Haselhorst ein Wassersportgebiet mit der Möglichkeit des zeitweiligen
Wohnens zu realisieren. Mit Schreiben vom 12. Februar 2007 ist die
Aufstellung eines entsprechenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt
worden. Die Flächen
zwischen Havel, der Wochenendsiedlung Haveleck und der Daumstraße liegen
gegenwärtig brach. Da eine Qualifizierung des Geländes durch
Geschosswohnungsbau bzw. Dienstleistungsprojekte den Entwicklungen des Berliner
Grundstücksmarktes nicht mehr entspricht und sich andererseits eine marinanahe
Freizeitnutzung in die Ortslage einfügt und diese weiter aufwertet, unterstützt
der Bezirk Spandau den Entwicklungswunsch des Investors. Das
Plangrundstück wird im Baunutzungsplan von Berlin als Nichtbaugebiet
ausgewiesen. Für das geplante Vorhaben kann somit auf der Grundlage des bestehenden Planungsrechts keine Baugenehmigung erteilt werden. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen ist die Überplanung des Baunutzungsplans von Berlin durch Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes erforderlich. 2. Beschreibung
des Plangebietes Das
Plangebiet umfasst eine Größe von 2,5 ha und grenzt im Westen und Nord-Westen
an die Havel und im Süden direkt an die Daumstraße an. Jenseits
der Daumstraße grenzen ein vier bis sechs geschossiges Mischgebiet sowie ein
drei bis vier geschossiges Wohgebiet an; östlich und nordöstlich erstreckt sich
die Wochenendsiedlung Haveleck. Die
Grundstücke des Geltungsbereichs selbst liegen gegenwärtig brach; lediglich
zwei Hausboote nutzen den Hafen als Ankerplatz. Das
künftige Plangebiet soll über private Verkehrsflächen innerhalb des
Plangebietes ihren Anschluss an die Daumstraße finden und wäre somit
ausreichend erschlossen. Die
Daumstraße hat in Verbindung mit der „Wasserstadtbrücke“ über die Havel die
Funktion einer übergeordneten Hauptverkehrsstraße, die das Plangebiet mit der
Altstadt Spandau und mit dem Berliner Umland (Hennigsdorf) bzw. in
Gegenrichtung mit der Berliner Innenstadt verbindet. In der
direkt angrenzenden Daumstraße sowie in der nahe gelegenen Hugo-Cassirer-Straße
verkehren Buslinien, die das Plangebiet mit der Spandauer Altstadt sowie die
Berliner Innenstadt verbinden bzw. die Anbindung an den schienengebundenen
Verkehr (U – Bahnhof Haselhorst, der U – Bahnlinie 7) gewährleisten. Das Plangrundstück befindet sich im Eigentum des Landes
Berlin.
3. Planerische
Ausgangssituation Der
Baunutzungsplan von Berlin in der Fassung von 28. Dezember 1960 weist für das
künftige Plangebiet Nichtbaugebiet aus. Der Flächennutzungsplan Berlin in der Fassung der Neubekanntmachung vom 8. Januar 2004 (Abl. S. 95), zuletzt geändert am 27. März 2007 (ABl. S. 1233), stellt für den künftigen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 5-64 VE im Osten gemischte Baufläche ( M 2 ) und entlang des Hafens Grünfläche dar. Der
künftige Geltungsbereich befindet sich innerhalb der Fluglärmschutzzone 3 für
den Flughafen Tegel. 4. Ziel
und Zweck Ziel des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans 5-64 VE ist, eine marinanahe Freizeitnutzung.
Es soll für Freizeit- und Erholungszwecke die Möglichkeit bestehen, zeitweilig
auch vor Ort zu wohnen. Das hierfür vorgesehene Klientel wird sich
voraussichtlich nicht ausschließlich aus der Berliner Bevölkerung
zusammensetzen. Möglichkeiten zur Schaffung von Eigentum bzw. zur Anmietung
stehen zur Diskussion. 5.
Inhalt des Bebauungsplanes Das städtebauliche Konzept des Bebauungsplanentwurfs 5-64 VE
basiert auf den Entwürfen des Vorhabenträgers (Stand April 2007). Im
vorhabenbezogenen Bebauungsplan 5-64 VE soll ein Sondergebiet mit der
Zweckbestimmung Wassersportgebiet und Wasserflächen - Sporthafen - festgesetzt
werden. Das
Wassersportgebiet soll mit Holzhäusern (Reihenhausformation) in Holzständerwerk
bebaut werden. Jedes Haus soll möglichst einen direkten Zugang zum Steg und
damit zum Wasser haben. Über eine mittig angeordnete Hauptsteganlage soll die
Öffentlichkeit bis in den Sporthafen gelangen können. Für die innere
Erschließung sorgt ein privates Wegenetz und eine zentrale Stellplatzanlage.
Das Wegenetz verbindet die südlich verlaufende Havelpromenade im benachbarten
Bebauungsplan VIII-567c mit dem nördlich der Wochenendsiedlung Haveleck
verlaufenden Uferwanderweg. Mit Ausnahme der Parzellen selbst soll das Gelände
einschließlich der zentralen Steganlage für die Allgemeinheit öffentlich
zugänglich sein, so dass keine Unterbrechung der entlang der Havel verlaufenden
öffentlichen Grün- und Wegeverbindung entsteht. Über einen Durchführungsvertrag
soll die öffentliche Durchwegung gesichert werden. Neben den ca. 30
Reihenhäusern sind zwei freistehende Häuser, eine Bootshalle und ein Clubhaus
in der Planung. Die entlang der Erschließungsachsen vorgesehene nicht für
Dauerwohnzwecke dienende Bebauung passt sich gut in die Struktur der
benachbarten Wochenendsiedlung ein. Gemäß der
Vorabstimmung beim „Bezirksbesuch 2007“ der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, Abt. I, wird das Vorhaben auch von dort befürwortet und steht
im Einklang mit dem FNP (Gemischte Baufläche M2, Ufergrünzug). Art und Maß der baulichen Nutzung Das dem Bebauungsplan
zugrunde liegende räumlich-funktionale Konzept geht für das Sondergebiet von
einer reihenhausartigen Bebauung aus, die aber nicht für dauerhafte Wohnzwecke
geeignet sein soll. Ferner sollen wassersportbezogene Nutzungen, wie
Bootshäuser und Clubhäuser im Bereich des Sondergebietes zulässig sein. Für die
Reihen- und Einzelhäuser sollen zwei zulässige Vollgeschosse möglich sein. Das
Bebauungskonzept erreicht eine GRZ von ca. 0, 2 und eine GFZ von rd. 0,4 in
offener bzw. geschlossener Bauweise je nach Länge der Steganlage, an die die
Häuser grenzen. In Verlängerung der Hauptsteganlage ist vor dem Boots-/Clubhaus
die Anlage eines Platzes denkbar, über den die Öffentlichkeit zur Steganlage
bzw. Restauration im Clubhaus gelenkt werden kann. Aufgrund der etwas
abgelegenen Lage des Sondergebiets kann allerdings nicht garantiert werden,
dass Flächen von einer Restauration angemietet werden. Die
Zulässigkeit einer Restauration, Wohnung für Aufsichtspersonal etc. wird im weiteren
Verfahren geprüft und durch textliche Festsetzung geregelt werden. Gleiches
gilt für die Bezeichnung der “Wohn-“Unterkünfte, deren Nutzung durch Begriffe
wie Wochenendhaus oder Ferienhaus nicht abschließend erfasst wird. Da die
genaue Lage der Gebäude und einzelner Nutzungen bzw. Nutzungszuordnungen
womöglich noch variieren, wird derzeit erwogen: -
die
bauliche Nutzung gemäß § 12 (3a) BauGB allgemeiner festzusetzen, -
dabei
ein Spektrum der zulässigen Nutzungen durch TEFs zu bestimmen, -
die
überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen großzügig zu definieren -
und
das Maß der baulichen Nutzung durch jeweilige GR und Geschossigkeit zu
bestimmen. Die
Präzisierung würde über den Durchführungsvertrag erfolgen. Straßenverkehrsfläche Das Gelände des
Geltungsbereichs grenzt im Süden an die bis zu 6,5 m höher liegende Daumstraße
an. Zur Erschließung des Geländes soll der Verkehr im östlichen Planbereich
über eine Privatstraße an das Niveau der vorhandenen Daumstraße ihren Anschluss
finden. 6. Verfahren
und Hinweise Die Durchführung einer Umweltprüfung gem.
§ 2 Abs. 4 BauGB ist obligatorisch. Durch die rechtzeitige Veröffentlichung in den
Tageszeitungen soll auf die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung hingewiesen
werden. Dabei soll hervorgehoben werden, dass innerhalb des
Beteiligungszeitraums der Öffentlichkeit in den Bebauungsplanentwurf eingesehen
werden kann. Der Ausschuss für Stadtentwicklung wurde in seiner Sitzung
am 06. März 2007 über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 5-64
VE sowie seine Ziele und Zwecke informiert und hat sie zustimmend zur Kenntnis
genommen. Der Mitteilung der
Planungsabsicht gemäß § 5 (AGBauGB) und Artikel 13 Abs. 2 Landesplanungsvertrag
für den Bebauungsplan 5-64 VE ist das Bezirksamt Spandau von Berlin mit
Schreiben vom 19. April 2007 nachgekommen. Die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung hat mit Schreiben vom 05. Juni 2007 mitgeteilt, dass das
Verfahren nach § 7 AGBauGB
(Gesamtbedeutung für Berlin, da der Geltungsbereich unmittelbar an die
Daumstraße – Bestandteil des Hauptverkehrsstraßennetzes – grenzt) durchgeführt
werden kann. Die Gemeinsame
Landesplanungsabteilung hat mit Schreiben vom 24. Mail 2007 mitgeteilt, dass
der Entwurf des Bebauungsplans 5-64 VE sowohl die Ziele als auch die Grundsätze
der Landesentwicklungsplanung unterstützt. Nachdem das
Bezirksamt Spandau die Aufstellung des Bebauungsplanes 5-64 VE beschlossen hat,
soll eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Dieser Vorlage
ist ein Kartenausschnitt mit den Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 5-64 VE als Anlage beigefügt. Berlin-Spandau, den 21. Juli 2007 Das Bezirksamt Birkholz Röding Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat |
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