Drucksache - 0566/XVIII  

 
 
Betreff: Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als stellv. Bürgerdeputierter gemäß §§ 24 (1)a und 25 (1) BezVG
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-VorsteherBVV-Vorsteher
Verfasser:V o g t 
Drucksache-Art:FeststellungFeststellung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.09.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Herr Winfried Franke, Am Omnibushof 6, 13593 Berlin, hat sein Mandat als stellvertretender Bürgerdeputierter mit Wirkung vom 2

Herr Winfried Franke, Am Omnibushof 6, 13593 Berlin, hat sein Mandat als stellv. Bürgerdeputierter mit Wirkung vom 26.07.2007 niedergelegt.

 

Nach § 25 (1) BezVG trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer/eines Bürgerdeputierten oder Stellvertreterin/s beendet ist.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass die stellvertretende Mitgliedschaft des Herrn Winfried Franke, Am Omnibushof 6, 13593 Berlin, im Ausschuss für Sport mit dem 26.07.2007 beendet ist.

  
 

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