Drucksache - 0550/XVIII
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Das Bezirksamt hat geprüft, inwieweit
landwirtschaftliche Flächen im Bezirk mittelfristig wieder für den Anbau von
Wein genutzt werden können und Folgendes festgestellt: Die auf EU-, Bundes- und z.T. auf Landesebene
bestehenden rechtlichen Regelungen lassen Neuanpflanzungen von Weinreben zur
Erzeugung von Wein nur sehr eingeschränkt zu. Nach § 7, Abs. 1 Nr. 3 des Weingesetzes vom 8. Juli
1994 (BGBl. I S. 1467) in der geltenden Fassung besteht auf Bundeslandebene
grundsätzlich die Möglichkeit Genehmigungen für Neuanpflanzungen für Rebflächen
zu erteilen, die zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. und für die Durchführung
von wissenschaftlichen Weinbauversuchen bestimmt sind. Nach dem auf Grund des § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des
Weingesetzes erlassenen § 3 der Verordnung zur Durchführung des Weingesetzes
vom 14. Mai 2002 in der geltenden Fassung darf nach dessen Absatz 1 Nummer 1
die Genehmigung nur für eine Neuanpflanzung erteilt werden, wenn das Grundstück
für die Erzeugung von Qualitätswein b. A. geeignet ist. Nach § 4 der Weinverordnung ist ein Grundstück für die
Erzeugung von Qualitätswein b. A. geeignet, wenn zu erwarten ist, dass auf dem
Grundstück in den in Anlage 1 der
Weinverordnung aufgeführten bestimmten Anbaugebieten oder Bereichen die dort
genannten Rebsorten (Vergleichssorten) bei herkömmlicher Anbaumethode im
zehnjährigen Durchschnitt einen Weinmost ergeben, der die in Anlage 1
aufgeführten Mindestgehalte an natürlichem Alkohol (Mindestmostgewichte)
erreicht. In Anlage 1 zu § 4 der Weinverordnung ist Berlin
jedoch nicht als geeignetes Gebiet „für die Erzeugung von Qualitätswein b. A.“
aufgeführt bzw. durch eine Landesverordnung i. S. des § 3 Abs. 4 einbezogen.
Versuche können daher nach geltender Rechtslage hinsichtlich der
Anbaueignungsprüfung von Rebflächen nicht durchgeführt werden und sind auch
nicht genehmigungsfähig. Nach § 6 der Weinverordnung müsste eine
Rechtsverordnung über das Gesetzgebungsverfahren des Landes Berlin eingebracht
werden, die die Einberufung eines Sachverständigenausschusses regelt, der
wiederum die Eignung des Grundstückes für die Erzeugung von Qualitätswein b. A.
entscheidet. Die Genehmigung wäre als Versuchsgenehmigung nach § 7 Abs. 1 Nr. 3
des Weingesetzes zu befristen. Daraus ergibt sich, dass kein „Weinbauversuch“ i. S.
des § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Weingesetzes das Bestreben eines Winzers ist, durch
regelmäßige Messung der Mostgewichte des auf seiner Parzelle erzeugten Weines
die Weinbauwürdigkeit des Geländes aufzuzeigen. Eine mangels Weinbauwürdigkeit
der Fläche versagte Neuanpflanzungsgenehmigung kann nicht auf dem Umweg einer
Qualifizierung des Anbaus als „Weinbauversuch“ erreicht werden. Zudem ist weder
ein solcher Versuch ein „wissenschaftlicher“ noch ist in solchen Fällen die
Rebfläche zur Durchführung von (wissenschaftlichen) Weinbauversuchen bestimmt.
Eine Ausnahmegenehmigung zur Neuanpflanzung für Versuchszwecke - Prüfung der
Anbaueignung für einen Standort in Spandau – seitens der zuständigen Berliner
Landwirtschaftsverwaltung, Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz, ist daher nicht zu erwarten. Aufgrund
der EU-weiten gemeinsamen Marktorganisation für Wein ist für die Bundesrepublik
Deutschland die Genehmigung von Neuanpflanzungen in den Anbaugebieten
kontingentiert. Für die jeweiligen Weinwirtschaftsjahre werden Verordnungen
für die Genehmigung von Neuanpflanzungen auf Bundesebene ins
Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Darin ist Berlin bisher nicht
berücksichtigt. Auch die Kontingentierungswünsche der weinbautreibenden
Bundesländer konnten bisher nur zum Teil berücksichtigt werden, so dass diese
nicht bereit sind, Flächen für Neuanpflanzungskontingente abzugeben. Um dennoch Wein kurzfristig und ohne zeitliche
Begrenzung anzupflanzen, besteht nur die Möglichkeit, nach den Regelungen des §
3 der Weinbauverordnung in Verbindung mit dem § 7, Abs. 2 Nr. 1 und 3 des
Weingesetzes zu verfahren: Danach ist
die Neuanpflanzung nicht genehmigungspflichtig, wenn sie die 100 m² (1
Ar) nicht übersteigt. Sie ist jedoch anzeigepflichtig. Die weinbaulich
genutzten Flächen dürfen auch nicht größer sein als 100 m² (1 Ar), wenn sie
zusammen mit anderen Nutzungsberechtigten bepflanzt sind und weiterhin nicht in
unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit einer weinbergsmäßigen bepflanzten
Fläche stehen. D.h. liegen mehrere Flächen vor, müssen diese Flächen bei
mehreren Nutzungsberechtigten durch einen Wirtschaftsweg deutlich voneinander
abgegrenzt sein. Das Produkt, das aus dieser Anlage erwächst, darf nur als
Deutscher Tafelwein bezeichnet werden. Zur Anpflanzung können alle in der
nationalen Liste geführten Rebsorten kommen. Bei der Produktion von Weinbrand
darf dieser nicht als Weinbrand b. A. bezeichnet werden. Der Anbau von Wein auf landwirtschaftlichen Flächen
scheint aufgrund der Rechtssituation derzeit leider weder kurz- noch
mittelfristig umsetzbar zu sein. Berlin-Spandau, den 3.
August 2007 Das Bezirksamt Birkholz Röding Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat |
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