Drucksache - 0544/XVIII  

Schlussbericht

1. Zwischenbericht vom 16.9.2007

Mit erstem Zwischenbericht hatte das Bezirksamt mitgeteilt, dass es auftragsgemäß an die Senatsverwaltung für Finanzen herangetreten ist. Zwischenzeitlich liegt das Antwortschreiben vor.

Die Senatsverwaltung für Finanzen - Hr. StS Teichert - stellt zunächst einmal die wesentlichen Veränderungen des Doppelhaushalts 2008/09 gegenüber dem bestehenden Haushalt für 2007 dar:

"Der der Zuweisung zugrunde liegende Bezirksplafond ist gegenüber 2007 strukturbereinigt (also ohne die Zentralisierung der Versorgungsausgaben und ohne Auf- und Abschichtungen) um 322 Mio € (in 2008) bzw. 348 Mio € (in 2009) angestiegen. Auch wenn man berücksichtigt, dass ein großer Teil dieser Erhöhung auf die realistische Zumessung der Transferausgaben entfällt, verbleibt für Personal und Verwaltungsausgaben eine deutliche Steigerung um 27,9 Mio € (2009: 18,8 Mio €). Die finanziellen Gestaltungsspielräume erhöhen sich zusätzlich dadurch, dass nach der Prognose meiner Verwaltung die Bezirke den zugemessenen Personalplafonds in 2007, wie bereits in den Vorjahren, erneut deutlich unterschreiten werden."

Die Senatsverwaltung für Finanzen macht hinsichtlich der Forderung nach einer ausreichenden finanziellen Absicherung zusätzlicher Aufgaben weiterhin geltend, dass "der Senat in seiner Sitzung am 3. Juli dadurch entsprochen hat, dass er die Personalmittel für die Bezirke um 25 Mio € (das entspricht rd. 600 - 650 Stellen) für 2008/09 erhöht hat. Demzufolge ist die Finanzierung etwaiger Mehrbedarfe im Bereich der bezirklichen Ordnungsämter wie auch beim 'Netzwerk Kinderschutz' gesichert, die Bezirke können in ihren Haushaltsplänen entsprechende zusätzliche Stellen einrichten und finanzieren. Die Stellen können mit Dienstkräften des Landes Berlin, vorrangig mit Überhangkräften besetzt werden. Außeneinstellungen sind jedoch grundsätzlich ausgeschlossen, da der Senat auch beschlossen hat, dass der Ausgleich der 25 Mio € durch entsprechende Erhöhung der pauschalen Minderausgabe zur Steuerung der Personaleckzahl erbracht wird. Darüber hinaus hat sich der Senat darauf verständigt, die Personalausstattung der bezirklichen Ordnungsämter um insgesamt 88 Personen aufzustocken, wobei zunächst eine temporäre Verstärkung aus dem Zentralen Personalüberhangmanagement für die Dauer von zwei Jahren vorgesehen ist."

In Bezug auf konkrete Sachverhalte teilt die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass "die Mittel für die Grün- und Straßenlandunterhaltung nicht reduziert wurden. Für die Unterhaltung der Tiefbaumaßnahmen sieht die Zuweisung an die Bezirke sogar eine Erhöhung um 7 Mio € (2008) bzw. 8 Mio € (2009) vor. Auf die noch vorhandenen Einsparpotenziale bei der Unterhaltung der Grünflächen durch verstärkte Fremdvergabe habe ich (StS Teichert) bereits mehrfach hingewiesen.

Zusätzlich sind in den Bezirksplafonds noch Aufstockungen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, der Hochbauunterhaltung, den Lehr- und Lernmitteln sowie für erhöhte Fremdvergaben aufgenommen worden."

Abschließend weist die Senatsverwaltung für Finanzen darauf hin, dass "die vorgenannten Ausführungen insgesamt deutlich machen, dass die finanzielle Ausstattung der Bezirke mit dem Doppelhaushalt 2008/09 deutlich besser sein wird als in den Vorjahren und daher keine Grundlage für eine weitere Erhöhung der Zuweisung gesehen wird."

Es wird gebeten, den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung als erledigt zu betrachten.

Berlin-Spandau, den 16. November 2007

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                               Kleineidam

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadträtin