Drucksache - 0503/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat im Zusammenhang mit der o.a. Wahl der Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes die Wahlperiode für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialkommissionen auf den Zeitraum vom 01.12.2004 bis zum 30.11.2007 festgesetzt. Grundlage für diese dreijährige Wahlperiode war die entsprechende Festlegung in der Nr. 15 Abs. 1 der Verwaltungsvorschriften für den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV EaD).

Durch die Neufassung der VV EaD vom 19.09.2006 (ABl. Nr. 50 vom 13.10.2006, Seite 3710 ff.), die am 01.10.2006 in Kraft getreten ist, wurde die Wahlperiode für die Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes nunmehr auf die Dauer von vier Jahren festgeschrieben.

Ich beabsichtige, die ursprünglich festgesetzte Wahlperiode und somit die Dauer der individuellen Berufung als Mitglied der Sozialkommissionen des Ehrenamtlichen Dienstes mit dem Einverständnis der Betroffenen über den 30.11.2007 hinaus für ein weiteres Jahr, folglich bis zum 30.11.2008, zu verlängern. Diese werden von dem beabsichtigten Verfahren vorab schriftlich informiert und gebeten, mögliche Einwände gegen eine Verlängerung der Berufung als Mitglied des Ehrenamtlichen Dienstes bekannt zu geben.

Berlin-Spandau, den 22. Juni 2007

Birkholz

Bezirksbürgermeister