Drucksache - 0498/XVIII
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Vorlage zur
Beschlussfassung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz Anlg.
- Kartenausschnitt i. M. 1 : 5000 mit der Grenze des räumlichen
Geltungsbereichs des Entwurfs zum Bebauungsplan 5-51 -
Übersichtsplan (Anlage zur Verordnung über die Veränderungssperre) Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: VERORDNUNG über die Veränderungssperre 5-51/46 im Bezirk Spandau, Ortsteil Kladow Vom 200... Auf Grund
des § 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 23. September
2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.
Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Gesetzes zur
Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S.
578) ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692), wird
verordnet: § 1 Für das Grundstück Kurpromenade 51 A / Uferpromenade
29 A im Bezirk Spandau, Ortsteil Kladow, für das das Bezirksamt neben anderen
Grundstücken die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen hat, tritt eine
Veränderungssperre gemäß § 14 des Baugesetzbuchs ein. § 2 Je ein
Übersichtsplan mit den Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs der
Veränderungssperre liegt zur kostenfreien Einsichtnahme beim Bezirksamt Spandau
von Berlin, Abteilung Bauen, Planen und Umweltschutz, Stadtplanungsamt und Bau-
und Wohnungsaufsichtsamt, aus. § 3 Auf die
Vorschriften über 1. die
Geltendmachung und die Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger
Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre
(§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Baugesetzbuchs) und 2. das
Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung (§
18 Abs. 3 des Baugesetzbuchs) wird hingewiesen. § 4 Wer die
Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss eine
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Gesetzes zur Ausführung
des Baugesetzbuchs innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung
dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Spandau von Berlin
geltend machen; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist
darzulegen. Nach § 32 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs
wird die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist unbeachtlich. Die Beschränkung des Satzes
1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden
Vorschriften verletzt worden sind. § 5 Diese
Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt
für Berlin in Kraft. A.
Begründung: Das
Bezirksamt Spandau von Berlin hat am 27. Juni 2006 die Aufstellung des
Bebauungsplanes 5-51 beschlossen. Der aufzustellende Bebauungsplan soll die
Voraussetzung für eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Gebietes
schaffen, wobei besonderer Wert auf eine aus der Darstellung des FNP
abzuleitende zentrale öffentliche Grünfläche in Verlängerung der Achse des
breiten begrünten Mittelstreifens der Straße Seekorso gelegt wird, die auch die
bisherige Wegeverbindung zwischen Ufer- und Kurpromenade ersetzen soll. Die
übrigen Flächen des Planes sollen als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt
werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat gegen
die Planungsabsicht keine grundsätzlichen Bedenken geäußert, aber darauf
hingewiesen, dass Bauflächen aus der im FNP dargestellten Grünfläche nur dann
entwickelt werden können, wenn deren Funktion und Wertigkeit gewahrt bleiben.
Dies sei im vorliegenden Fall dann gegeben, wenn die künftige Parkanlage die
gesamte Breite des östlich anschließenden Seekorso (30 m) aufgreift und diesen
nach Westen ergänzt. Das Bezirksamt vertritt dagegen die Auffassung, dass diese
Voraussetzung auch bei der bisher vorgesehenen Breite der Grünfläche (17 m) erfüllt
ist und hält deshalb am vorliegenden Entwurf fest. Im Baunutzungsplan sind die Flächen als Nichtbaugebiet
ausgewiesen. Da aber diese Ausweisungen nicht in das geltende Recht
übergeleitet wurde, richtet sich die planungsrechtliche Beurteilung über die Bebaubarkeit
der Grundstücke nach den Entscheidungskriterien des § 34 BauGB (Im Zusammenhang
bebaute Ortsteile) oder den Anforderungen des § 35 BauGB (Außenbereich). Die Stadt Potsdam hat die Absicht, ihr Grundstück
schnellstmöglich zum Zwecke der Bebauung an einen Investor zu veräußern. Im Norden und im Süden des Plangebietes sind jeweils
Bereiche zur Festsetzung als Allgemeines Wohngebiet (WA) mit einem Nutzungsmaß
von GRZ 0,2 und GFZ 0,3 bei zwei zulässigen Vollgeschossen und offener Bauweise
vorgesehen. Diese werden voneinander abgegrenzt durch eine 17 m breite, in
Ost-West-Richtung verlaufende Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Öffentliche
Parkanlage“. Zur Grünfläche und zu den Straßen hin sollen jeweils 5 m breite
nicht überbaubare Grundstücksflächen durch Baugrenzen gesichert werden. Das
Plangebiet liegt im südwestlichen Teil des Bezirks Spandau im Ortsteil Kladow
unweit des Groß-Glienicker Sees. Seine Umgebung wird geprägt durch Wohngebiete
mit Ein- und Mehrfamilienhäusern in offener Bauweise und hohem Grünanteil.
Diese Bebauung reicht im Norden und im Süden an das Plangebiet heran. Westlich
und östlich wird das Plangebiet von zwei Straßen mit örtlicher Bedeutung
(Uferpromenade und Kurpromenade) begrenzt. Westlich der Uferpromenade beginnt
die Gewässerlandschaft des Groß-Glienicker Sees mit der von Erlenbruchwald
bestandenen Halbinsel. Östlich der Kurpromenade liegt die optische Verlängerung
der Achse auf der das Plangebiet zulaufenden Straße Seekorso, mit deren breiten
begrünten Mittelstreifen. Das
Plangebiet hat eine Größe von 12.190 m². Die Grundstücke Uferpromenade 29 und Flur 944,
Flurstück 33, stehen im Eigentum des Landes Berlin. Das erstgenannte Grundstück
ist mit einem Wochenendhaus bestanden, während über das Flurstück 33 ein Fußweg
zwischen Ufer- und Kurpromenade verläuft. Das
Grundstück Kurpromenade 51 A / Uferpromenade 29 A befindet sich im Eigentum der
Stadt Potsdam. Sie werden als Vereinsgelände (Tennisplätze mit Vereinshaus
sowie Umkleide- und Toilettengebäude) genutzt. Im Plangebiet
befindet sich z.T. Baumbestand. Das
Plangebiet grenzt an das Landschaftsschutzgebiet „Gatow, Kladow und
Groß-Glienicke“ vom 21. August 1963, liegt aber selbst außerhalb. Das
Plangebiet liegt im 1.600 m-Umkreis der Verteidigungsanlage Gatow (Schutzbereichsanordnung
vom 25. November 1999, ABl. v. 21. Januar 2000 S. 150), innerhalb dessen für
die Errichtung, Änderung und Beseitigung jeglicher Bauten und Anlagen die
Genehmigung der Wehrbereichsverwaltung VII einzuholen ist, sofern nicht eine
Befreiung nach Abschnitt IV.2 der Anordnung zutrifft. Das beantrage Vorhaben widerspricht der o.g.
städtebaulichen Zielsetzung und den beabsichtigten Festsetzungen des
Bebauungsplans insofern, als die Gebäude teilweise im Bereich der vorgesehenen
Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Öffentliche Parkanlage“ plaziert werden
sollen. Mit Verzicht der Grünfläche wäre der o.g. Bebauungsplan nicht mehr aus
den Darstellungen des FNP entwickelbar und würde damit den voraussehbaren
Bedürfnisse der „Gemeinde“ (Stadt) über die Art der Bodennutzung
entgegenstehen. Nach der derzeitigen planungsrechtlichen Situation
wäre das Vorhaben gem. § 34 BauGB auf dem Grundstück Kurpromenade 51 A /
Uferpromenade 29 A zulässig. Zur Sicherung der Planung soll deshalb eine
Veränderungssperre erlassen werden. Verfahren Mit Eingangsdatum vom 30. Mai 2006 wurde ein Antrag
auf Vorbescheid zur Errichtung von 6 Mehrfamilienhäusern beim Bezirk gestellt.
Der Antrag wurde am 14. Juni 2006 vom Antragsteller modifiziert. Auf Grund der o.g. geplanten Festsetzungen des
Bebauungsplans 5-51 wurde mit Bescheid vom 07. September 2006 die Entscheidung
über die Zulässigkeit des Bauvorhabens gem. § 15 BauGB für den Zeitraum von 12
Monaten zurückgestellt. Zur Sicherung der Planung ist deshalb der Erlass einer
Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB erforderlich. Ihr Ablauf ergibt sich aus
dem Eingangsdatum des prüffähigen Bauantrages zuzüglich einer dem Bezirk
einzuräumenden Bearbeitungsfrist und der Geltung der Veränderungssperre von zwei
Jahren gemäß § 17 Abs. 1 BauGB, auf die die Dauer der Zurückstellung der
Entscheidung über den Antrag anzurechnen ist. Das Bebauungsplanverfahren wird gem. § 233 Abs. 1 Satz
2 BauGB nach den geltenden Vorschriften des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung
vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) fortgeführt. Die Umstellung
des Verfahrens nach § 13 a BauGB (beschleunigtes Verfahren) wird avisiert. Auf Grund des Verfahrensstandes ist mit der
Verlängerung der Veränderungssperre zu rechnen. Eine
Beteiligung des Ausschusses für Stadtentwicklung hatte auf Grund der Terminlage
ausnahmsweise nicht stattfinden können. Das
Bezirksamt hat am 26.Juni 2007 sowohl den Erlass der Veränderungssperre als
auch die Vorlage der Verordnung über den Erlass der Veränderungssperre an die
BVV - zur Beschlussfassung - beschlossen. B.
Rechtsgrundlagen
Baugesetzbuch
(BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316). Gesetz zur
Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999
(GVBI. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S.
692). Bezirksverwaltungsgesetz
(BezVG) in der Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006, S. 2). C.
Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Durch die Festsetzung von
Teilflächen auf dem Grundstück als Grünfläche - Öffentliche Parkanlage -
entstehen zu gegebener Zeit Grunderwerbskosten und Kosten für die Anlegung der
Parkanlage. Das Stadtplanungsamt steht mit den zuständigen Stellen im Land
Brandenburg zum Ausgleich der Interessen in Verhandlungen. Ob und inwieweit durch
die zukünftige Festsetzung der Parkanlage Übernahmeansprüche entstehen, ist im
weiteren Verfahren zu prüfen. Berlin-Spandau, den 21. Juni 2007 Das Bezirksamt Birkholz Hanke Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat |
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