Drucksache - 0485/XVIII  

Trifft es zu, dass die Geldleistungen für Kinder in der Kindertages- und Vollzeitpflege ab dem Jahr 2008 einkommensteuerpflichtig wird?

Wenn ja:

1.      Welche Folgen hat dies für die Tagesmütter?

2.      Welche Folgen hat dies für die Pflegefamilien, die neben der Pauschale für den Lebensunterhalt auch noch ein Erziehungsgeld erhalten?

3.      Ist es zutreffend, dass durch die Neuregelung erwerbstätige Ehepartner plötzlich zu nebenberuflich Tätigen mit allen arbeitsrechtlichen Folgen werden?

4.      Welche Kosten entstehen dem Jugendamt zukünftig dadurch, dass in den meisten Fällen die Mitversicherung der Pflegekinder in den Krankenkassen der Pflegeeltern ausgeschlossen wird?

5.      Welche Auswirkungen wird dies für die Pflegefamilien haben?

6.      Welche Auswirkungen wird eine arbeitsrechtliche Neuregelung für die Tagesmütter haben?

7.      Was gedenkt das Bezirksamt gegen die Neuregelung zu unternehmen?