Drucksache - 0484/XVIII  

 
 
Betreff: Hat auch Spandau ohne Widerstand Geld an den Senat zurückgezahlt?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:M e i ß n e r, A. 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
06.06.2007 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt

Trifft es zu, dass auch das Spandauer Bezirksamt ohne Widerstand Geld an den Senat zurückgezahlt hat, das im Haushalt 2006/200

Trifft es zu, dass auch das Spandauer Bezirksamt ohne Widerstand Geld an den Senat zurückgezahlt hat, das im Haushalt 2006/2007 für Leistungen der Jugendberufshilfe vorgesehen war?

 

Wenn ja:

 

1.      Um welchen Betrag handelt es sich dabei?

 

2.      Warum hat das Bezirksamt diese Mittel nicht innerhalb des Haushaltes umgeschichtet und z.B. für die weitere Sanierung von Spielplätzen und Sportanlagen verwendet?

 

3.      Gedenkt das Bezirksamt sich dem Protest der Jugendstadträtin aus Friedrichshain-Kreuzberg anzuschließen und die Mittel zurückzufordern?

            Wenn nein, warum nicht?

 
 

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