Drucksache - 0442/XVIII  

1. Zwischenbericht vom 26.09.2007 - Drucksache Nr. 0442/XVIII

Das Bezirksamt hat gem. dem Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung Spandau gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schriftlich die Notwendigkeit zur Durchführung städtebaulicher Fördermaßnahmen in den Quartieren Neustadt und Wilhelmstadt dargelegt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat mitgeteilt, dass sie gem. den schriftlichen Darlegungen des Stadtplanungsamtes die beiden vorgenannten Quartiere in eine Vorprüfung einbezogen hat. Da die genaue Analyse der Daten aus dem Monitoring "Soziale Stadt" sowie zu Indikatoren für (bauliche) Maßnahmen im Rahmen der Stadterneuerung (Substanz- und Funktionsschwächen) jedoch noch nicht abgeschlossen ist, kann derzeit noch keine abschließende Aussage darüber getroffen werden, ob die genannten Teilräume in ein Förderprogramm aufgenommen werden. Die Senatsverwaltung hat aber zugesichert, vor der fachlichen Entscheidung bzw. der politischen Beschlussfassung über die Ausweisung neuer Förderkulissen die Ergebnisse der Vorprüfungen mit dem Bezirk ausführlich und ergebnisoffen zu erläutern. Ein Termin zur Erörterung der Vorprüfungsergebnisse soll noch im April durchgeführt werden.

Berlin-Spandau, den 14. April 08

Das Bezirksamt

Birkholz              Röding

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat

Begründung:

Der Berliner Senat muss endlich zur Überzeugung und Entscheidung kommen, dass für die Neustadt und die Wilhelmstadt und ihre Menschen ein Verfahren gemäß dem Programm "Zukunft im Stadtteil (ZiS)"unverzichtbar ist. Soziale Schieflagen und Missstände im Wohnumfeld, wie sie in der Neustadt und der Wilhelmstadt existieren, lassen sich trotz aller Anstrengungen seitens der dort tätigen Institutionen und des Bezirkes nicht ohne Hilfe des Senates bekämpfen.