Drucksache - 0427/XVIII  

(Schlussbericht)

1. Zwischenbericht vom 10.09.2007

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hatte am 06.06.2007 beschlossen, dass  Bezirksamt zu beauftragen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass eine berlineinheitliche Regelung über eine Selbstverpflichtung zur Klimagasabgabe bei Dienstreisen per Flugzeug geregelt wird.“

Ich habe mich diesbezüglich an die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz gewandt, die mich auf einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus von Berlin verwiesen hat.

Ich kann daher nun mitteilen, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin am 24.02.2008 folgendes beschlossen hat:

Der Senat wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zukünftig dienstliche Flugreisen von Mitgliedern der Landesregierung sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen und nachgeordneter Behörden klimaneutral erfolgen.

Dazu ist eine Beteiligung an einem oder mehreren zertifizierten Systemen zur Klimaabgabe oder einem vergleichbaren CO₂-Kompensationssystem zu prüfen. Berliner Projekte zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit sind in die Prüfung einzubeziehen. Dem Abgeordnetenhaus ist zum 29. Februar 2008 zu berichten.

Aufgrund dieses Beschlusses des Abgeordnetenhauses von Berlin bitte ich, den o.g. Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau als erledigt anzuerkennen.

Berlin - Spandau, den  1. Februar 2008

Birkholz

Bezirksbürgermeister