Drucksache - 0409/XVIII  

1. Zwischenbericht vom 11.06.2007

In meinem o.g. 1. Zwischenbericht hatte ich mitgeteilt, ich den Polizeipräsidenten in Berlin aufgefordert habe, dafür zu sorgen, dass die in dem Beschluss geforderte Ausweitung der Polizeistreifen im Ortsteil Haselhorst veranlasst wird.

Mit dem in Kopie beigefügten Schreiben des Polizeipräsidenten in Berlin teilt dieser nun mit, dass die polizeiliche Kriminalitätsstatistik die geschilderten Zustände in Haselhorst generell, aber auch speziell für die angeführten Deliktsbereiche rund um das Kfz und bei Sachbeschädigungen nicht bestätigt. Auch ein Vergleich dieser Straftaten für den Ortsteil Haselhorst von 2006 und 2007 habe ergeben, dass keine nennenswerten Veränderungen zu verzeichnen wären.

Bezüglich der Polizeipräsenz im Ortsteil Haselhorst verweise ich auf den letzten Absatz des Schreibens und bitte, den Beschluss als erledigt anzuerkennen.

Berlin - Spandau, den 10. September 2007

Birkholz

Bezirksbürgermeister

 Berlin - Spandau,  den   11. Juni 2007

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat am 09.05.2007 folgenden Beschluss gefasst:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Ortsteil Haselhorst nachts mehr Polizeistreifen gefahren werden.“

Begründet wird dieser Beschluss damit, dass in letzter Zeit die Straftaten durch herumstreifende Jugendliche (Einbrüche in Kfz, Zerstörung vorn Verteilerkästen von Vattenfall und Telekom, Parkbänken und vielen anderen Einrichtungen) erheblich zunehmen.

Eine erhöhte Polizeipräsenz in den Nachtstunden würde abschreckend wirken und somit Straftaten verhindern.

Ich bitte Sie daher, dafür zu sorgen, dass die in dem Beschluss geforderte Ausweitung der Polizeistreifen im Spandauer Ortsteil Haselhorst veranlasst wird.

Mit freundlichen Grüßen

Konrad Birkholz