Drucksache - 0389/XVIII

Betreff:

Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3960, Titel 681 08 Z

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Bezirksamt

Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung

Verfasser:

L a n g e

Drucksache-Art:

Vorlage - zur Beschlussfassung -

Beschlussempfehlung

Beteiligt:

BzBm Birkholz

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
09.05.2007	öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	überwiesen
Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung		Vorberatung
10.05.2007	öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung	ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
06.06.2007	öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)

Anlagen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

für das Haushaltsjahr 2007

im Kapitel 3960 Leistungen nach SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende

bei Titel 681 08 Z Zuschuss zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung an
BAföG-Empfänger (§ 22 Abs. 7 SGB II)

bis zur Höhe von 30.000,00 EUR

werden genehmigt.

einstimmig

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