Drucksache - 0347/XVIII  

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1. Zwischenbericht vom 27.04.2007

In meinem o.g. Zwischenbericht habe ich mitgeteilt, dass ich die Deutsche Bahn AG als Betreiber des Bahnhofes Spandau gebeten hatte, die in dem o.g. Beschluss geforderten Maßnahmen vorzunehmen.

Die Deutsche Bahn AG hat darauf geantwortet, dass sie ihr Jahresbudget für 2007 für die Reinigung von Eisenbahnbrücken in Spandau bereits in den ersten Monaten des Jahres ausgegeben hätte. Auch wäre der Einsatz eines besonderen Rund-um-die-Uhr-Reinigungsservices für Farbschmierereien wirtschaftlich nicht realisierbar.

Die Deutsche Bahn AG schlug stattdessen die vermehrte Präsenz von Sicherheitskräften, bestehend aus Kräften des Ordnungsamtes, der Landespolizei, Bundespolizei und der Bahnsicherheit vor.

Da dies keinen adäquaten Lösungsansatz darstellt, wurden bei einem Ortstermin mit einem Vertreter der Bahn (Bahnhofsmanagement Berlin) und Herrn Baustadtrat Röding andere Lösungsmöglichkeiten erörtert. Der Deutschen Bahn AG wurde hierbei angeboten, die beschmierte Brückenverkleidung von innen mit Eigenwerbung ihres Unternehmens im Rahmen eines mit dem bezirklichen Stadtplanungsamtes abgestimmten Konzeptes zu bekleben.

Der Vertreter des Deutschen Bahn AG sagte eine Prüfung dieses Vorschlages seitens der Marketing-Abteilung seines Unternehmens dazu zu.

Zwischenzeitliche Nachfragen dazu ergaben, dass derzeit die Regionalbereichsleitung der DB Netz AG diesen Vorschlag prüft. Ein Ergebnis dieser Prüfung liegt noch nicht vor.

Ich werde die Bezirksverordnetenversammlung über den Fortgang des Verfahren unterrichten.

Berlin - Spandau, den 10. September 2007

Birkholz

Bezirksbürgermeister