Drucksache - 0334/XVIII  

Schlussbericht

1. Zwischenbericht vom 24.05.2007

Im 1. Zwischenbericht wurde dargestellt, dass ca. 90% der Dienststellen, bei denen Gebühren oder sonstige Zahlungen anfallen, mit der Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung ausgestattet sind. Zu den 10% der Dienststellen ohne diese Möglichkeit gehörten zum damaligen Zeitpunkt das Ordnungsamt, die Musikschule, das Ehrenamtsbüro und die Abteilung Jugend und Familie.

Seitdem sind vier neue EC-Kartenlesegeräte beschafft worden. Davon werden drei Geräte im Ordnungsamt und ein Gerät in der Volkshochschule betrieben. Durch die geplante räumliche Zusammenlegung der Musikschule mit der Volkshochschule wird zukünftig auch dort die Möglichkeit der EC-Kartenzahlung bestehen.

Eine Übersicht über die Einsatzbereiche und Umsätze der nunmehr 46 EC-Terminals liefert die beigefügte Anlage.

Es bleiben folglich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur das Ehrenamtsbüro und der Bereich Jugend und Familie als Dienststellen mit Zahlverkehr, die nicht mit Kartenlesegeräten ausgestattet sind:

Im Ehrenamtsbüro besteht kein Bedarf für den Betrieb eines EC-Kartenlesegerätes, da nach Auskunft der Dienststelle die Möglichkeit der Kartenzahlung von den Kundinnen und Kunden dort nicht nachgefragt wird. Im Bereich Jugend und Familie werden die Zahlungen per Überweisung bzw. im Lastschrifteinzugsverfahren geleistet, weshalb ebenfalls kein Bedarf an EC-Kartenlesegeräten besteht.

Im Bezirksamt Spandau ist zur Zeit kein weiterer Bedarf für eine Nutzung von EC-Kartenlesegeräten erkennbar; eine Erweiterung des Kassensystems ist jedoch jederzeit - mit den bereits im 1. Zwischenbericht dargestellten Einschränkungen - möglich.

Wir bitten, den Beschluss hiermit als erledigt anzusehen.

Berlin-Spandau, den 16. November 2007

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                               Kleineidam

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadträtin