Schlussbericht

1.      Zwischenbericht DrsNr. 3205/XVII  vom 25.05.2005

2.      Zwischenbericht DrsNr. 3644/XVII  vom 23.11.2005

3.      Zwischenbericht DrsNr. 4212/XVII  vom 18.06.2006

4.      Zwischenbericht DrsNr. 0332/XVIII vom 28.03.2007

Wie bereits im 3. Zwischenbericht dargestellt, konnte das JobCenter Spandau über die Trägervertretung nicht zu einer Direktüberweisung der Kita-Beiträge von Arbeitslosengeld II- Empfängern verpflichtet werden. Weitere Einflussmöglichkeiten bestehen für das Bezirksamt nicht. Diese hätten sich nur ergeben, wenn den Bezirken in der Trägervertretung das sog. „Letztentscheidungsrecht“ zugefallen wäre. Die entsprechenden Bemühungen des Landes Berlin wurden aber zwischenzeitlich eingestellt. Deshalb hat das Bezirksamt auch weiterhin keine Möglichkeiten, die verlangte Direktüberweisung durchzusetzen.

Wir bitten deshalb, den Beschluss als erledigt anzusehen.

Berlin, Spandau den 14. September 2007

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                                         Matz

Bezirksbürgermeister                                                                                                Bezirksstadtrat