Drucksache - 0225/XVIII  

Einleitend muss darauf hingewiesen werden, dass die betreffende Fläche in der Seegefelder Straße westlich Altstädter Ring selbstverständlich auch zum jetzigen Zeitpunkt jederzeit von Reisebussen zum Ein- und Aussteigen der Fahrgäste benutzt werden kann.

Eine Ausweisung ausschließlich für das Halten von Bussen ist jedoch angesichts der seit der Eröffnung der Ellipse veränderten Verhältnisse nicht möglich: Das Befahren der Fußgängerzone im Bereich der Ellipse ist nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von max. 7,5 Tonnen zulässig. Für schwerere Lieferfahrzeuge musste jedoch ebenfalls eine Ladezone im unmittelbaren Umfeld abgeboten werden, in Frage kam hier -auch in Abstimmung mit dem Bauherren- einzig der hier genannte Abschnitt der Seegefelder Straße. Eine Verkehrsbeschilderung, die alle diese Interessen berücksichtigte, wäre auf Grund der Häufung von Verkehrszeichen kaum mehr verständlich und die Durchsetzbarkeit somit erheblich in Frage gestellt.

Als Alternative besteht eine geeignete Haltemöglichkeit im Stabholzgarten im Bereich der ehemaligen BVG-Haltestelle, welche zudem für Fahrgäste auf Grund der Überdachung und der fehlenden Konflikte mit Radfahrern (kein Radweg) deutlich komfortabler ist.

Das Bezirksamt sieht nach seinen Beobachtungen aber gegenwärtig auch kein zwingendes Erfordernis einer Ausweisung des Bereichs in der Seegefelder Str. als Bushalteplatz mehr: Auf Grund der intensiven Verkehrsüberwachung und regelmäßigen Ahndung von Verkehrsverstößen durch das Ordnungsamt ist die Fläche weitgehend von Langzeitparkern frei und kann somit ihrer eigentlichen Bestimmung, nämlich dem Halten ausschließlich zum Ein- und Aussteigen dienen.

Berlin-Spandau, den      .01.2007

Das Bezirksamt

Birkholz                        Hanke

Bezirksbürgermeister                        Bezirksstadtrat